IMK-Staffelübergabe an Nordrhein-Westfalen

13. Januar 2014 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die IMK blickt auf ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2013 unter niedersächsischem Vorsitz zurück, das von konstruktiver Zusammenarbeit der Länder, intensiven Diskussionen und vor allem von richtungsweisenden Beschlüssen geprägt war.

88 Tagesordnungspunkte haben die Innenministerinnen und Innenminister bei ihren Treffen in Hannover und Osnabrück bearbeitet und diskutiert, 91 Beschlüsse wurden gefasst. In Vorbereitung dieser Treffen haben die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf Norderney und in Bad Pyrmont getagt.

Die wichtigsten Themen:

– Flüchtlingspolitik –

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa und der Bürgerkrieg in Syrien mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen haben 2013 die Menschen in ganz Europa bewegt. Auch die IMK hat sich intensiv mit diesen Themen befasst. Integrationskonzepte für bereits aufgenommene Flüchtlinge, die europäische Flüchtlingspolitik, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) und Neuansiedlungsmaßnahmen der EU waren weitere Schwerpunkte der Ressortchefs. Die IMK fordert angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen von allen EU-Ländern mehr Solidarität bei der Aufnahme. Deshalb wurde das bestehende Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Dezember auf 10.000 verdoppelt. Auch das Resettlement- Programm der EU soll bei gleichzeitiger Erhöhung der Flüchtlingsaufnahme zukünftig unbefristet fortgeführt werden.

Auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Pistorius wird es bald ein Treffen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geben, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen zu diskutieren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: „Millionen von Menschen sind wegen des Krieges in Syrien auf der Flucht. Wir müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. In diesem Frühjahr werden wir unser Engagement erneut kritisch überprüfen.“

 – NPD-Verbotsverfahren –

In die Amtszeit des niedersächsischen IMK-Vorsitzes fiel auch die konkrete Phase der Entwicklung einer Antragsschrift zur Einreichung an das Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Antragsschriftsatz liegt dem Bundesverfassungsgericht seit dem 03.12.2013 vor. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: „Die NPD hat durch zahlreiche Äußerungen, die durch über 300 Quellen im Verbotsantrag dokumentiert werden, ihren menschenfeindlichen und neonazistischen Charakter gezeigt. Ein Verbot ist von zentraler Bedeutung, um den organisierten Rechtsextremismus strukturell zu treffen. Das ist vor allem dort nötig, wo die NPD stärker verankert ist, wie in einigen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns oder in Sachsen. Ein Verbot der NPD ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Sieg über rechtsextremes Gedankengut. Jeder hat die gesellschaftliche Verpflichtung, sich auch nach einem Verbot der NPD rechtsextremem Gedankengut in jeder Form entgegenzustellen.“

– Neuausrichtung Verfassungsschutz –

Die Ereignisse um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und die im Rahmen der Aufklärung bekannt gewordenen Vorfälle in einigen Verfassungsschutzbehörden haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich erschüttert. Um dieses zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zu stärken, war ein Schwerpunkt der Arbeit der IMK 2013 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.

Die wichtigsten Bausteine:

  •  Klarere Strukturierung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und die Vereinheitlichung der Standards bei der Führung von Vertrauenspersonen
  •   Weiterentwicklung der Schule für Verfassungsschutz in eine „Akademie für Verfassungsschutz“
  •  Mehr Präventionsarbeit durch die Verfassungsschutzbehörden
  •  Stärkere Koordination der Internetaufklärung und die Einrichtung einer Indexdatenbank und einer Mediendatei

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: „Die Reformen, die von der IMK 2013 auf den Weg gebracht wurden, werden den Verfassungsschutz transparenter, effizienter und zukunftsfähiger machen. Dieser Prozess trägt zudem dazu bei, das in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU stark beschädigte Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.“

– Cybercrime –

Das Internet ist in den vergangenen Jahren eine sprichwörtlich neue Heimat für die Menschen in allen Teilen der Welt geworden. Immer mehr Geschäfte und tägliche Besorgungen vom Schuhkauf bis zum Bankgeschäft haben sich inzwischen auch ins Internet verlagert. Dementsprechend ist in den vergangenen Jahren auch die Cyberkriminalität enorm angestiegen. Die Sicherheitsbehörden stehen dabei vor massiven Herausforderungen. Um diesen gerecht zu werden und sie erfassen zu können, hat die IMK 2013 die bundesweit einheitliche Weiterentwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik vorangetrieben. Dazu gehören etwa die separate Erfassung von Auslandsstraftaten und auch die Geschädigtenerfassung. Die Polizeiarbeit wird damit noch schneller und flexibler auf Cyberkriminalität in ihren vielfältigen Ausprägungen reagieren können.

– Fußball –

Die Gewalt am Rande von einigen Hochrisiko-Fußballspielen hat nicht nur bei klassischen Fußballfans, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt. Auch die Innenminister haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Unterstützung der Fanprojekte. Diese sind wichtiger Bestandteil der Konzepte gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Die IMK hat im letzten Jahr gemeinsam mit DFL und DFB eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung auf den Weg gebracht. Darüber hinaus begrüßen die Innenminister die Fortschreibung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit im Hinblick auf die künftige Finanzierung der Fanprojekte und der Koordinationsstelle Fanprojekte in Frankfurt. Wesentliche Schwerpunkte der Arbeit im vergangenen Jahr waren:

  •  Das Konzept Stadionsicherheit, mit dem die IMK mit den Verantwortlichen von DFB und die DFL im letzten Jahr umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Fußballstadien vereinbart hat.
  •  Der Dialog mit der Fanszene und die Stärkung einer friedlichen Fankultur als elementarer Bestandteil der Maßnahmen gegen die Gewalt bei Fußballspielen.
  •  Die Anreiseproblematik. Durch die Aufnahme dieses Handlungsfeldes in das Nationale Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) ziehen jetzt alle Netzwerkpartner an einem Strang.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius sagt: „Im vergangenen Jahr haben wir die Kommunikation mit den Fans deutlich intensiviert, davon profitiert vor allem die wertvolle Arbeit der Fanprojekte. Mein besonderer Dank gilt dem DFB und der DFL die ihre Mittel in diesem Bereich auf unsere Initiative hin deutlich aufgestockt haben. Von den Ultra- Gruppierungen erwarte ich im Rahmen des Dialoges ein klares Bekenntnis gegen Gewalt und auch eine deutliche Distanzierung von Gewalttätern am Rande der Fußballspiele.“

– Wohnungseinbruchsdiebstahl –

Der Bereich der Wohnungseinbrüche bildete auch infolge des starken Anstiegs der Fallzahlen einen Schwerpunkt der IMK 2013. Deshalb sind die gemeinsamen Anstrengungen zum Thema Einbruchschutz noch weiter forciert worden. Im Einzelnen sind dazu folgende Punkte festzuhalten:

  •   Die Intensivierung polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen. Um den Druck auf Einbrecher weiter zu erhöhen, hat im Auftrag der Innenminister eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundes und der Länder ergänzende Bekämpfungsstrategien entwickelt. Wesentliche Bestandteile dieser Strategien liegen in der Verbesserung des überregionalen Informationsaustausches, gezielten Einsatzmaßnahmen an Brennpunkten, speziellen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen und auch in einer Qualitätsoffensive bei der Tatortarbeit.
  •   Sensibilisierung der Bürger und geeignete Sicherungstechnik. Jeder kann durch erhöhte Aufmerksamkeit und mit vergleichsweise geringen Investitionen in Sicherungstechnik die eigene Wohnung oder das eigene Haus einbruchssicherer machen. Solche Investitionen sind auch ein wichtiger Bestandteil des aktuell vorliegenden „Handlungskonzepts zur Prävention von Wohnungseinbruch“, das die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) gemeinsam mit der der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes erstellt hat. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass steuerrechtliche und versicherungsrelevante Vorteile bei solchen Investitionen geprüft werden.

…last but not least: Der Kamin

Nicht zu vergessen: Ein Jahr lang hat sich das IMK-Team des niedersächsischen Innenministeriums um den wohl berühmtesten Kamin im politischen Deutschland gekümmert. Das großdimensionierte, elektrisch betriebene Gerät im Landhaus-Stil wird Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius heute, gemeinsam mit dem Staffelstab, als Symbol für die Kamingespräche anlässlich der Frühjahrs- und Herbstkonferenzen an NRW-Innenminister Ralf Jäger (gerne) übergeben.

Pistorius abschließend: „Der Kamin der Innenministerkonferenz stand ein Jahr lang bei uns im Ministerflur, schön ist der nicht – aber er gehört dazu. Deshalb haben wir das sperrige Ding nach Düsseldorf mitgebracht. Auch hiermit wünsche ich dem Kollegen Ralf Jäger viel Spaß, wobei ich nicht sicher bin, ob er ihm gefällt.“