Ein Plädoyer für mehr Respekt, Toleranz und Besonnenheit.

13. Januar 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Tage rund um Weihnachten und den Jahreswechsel hatte man sich in Hamburg aus polizeilicher Sicht sicher anders vorgestellt und gewünscht. Hamburg hat traditionell eine leicht zu mobilisierende und aktive linke Szene und aus deren Sicht gab es offensichtlich in den letzten Wochen und Monaten des vergangenen Jahres reichlich Grund, sich zu echauffieren.

Die Stimmung war schon seit längerem gereizt: Das drohende Ende des „Kulturzentrums“ Rote Flora mit einem ständig Öl ins Feuer gießenden Investor, vom Abriss bedrohte Esso-Häuser auf St. Pauli, was als deutliches Zeichen der weiteren Gentrifizierung gedeutet wird und der anhaltende Konflikt um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge sorgten für Missstimmung und zahlreiche, aber überwiegend friedliche, Proteste. Dem SPD-Senat wurde aus linken Kreisen gerade in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik eine Law-and-order-Mentalität vorgeworfen, dabei hielten sich die Verantwortlichen rund um Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann lediglich an Recht und Gesetz. Etwa eine Woche vor Weihnachten griffen dann ca. 50 Vermummte einen Streifenwagen vor dem Revier in der Lerchenstraße mit Steinwürfen an und am 21.12. entluden sich die aufgestauten Aggressionen bei einer Demonstration im Schanzenviertel, zu der Hunderte gewaltbereiter Linksextremisten aus ganz Deutschland und einigen Nachbarländern extra angereist waren, in den gewalttätigsten Ausschreitungen, die Hamburg seit Jahrzehnten erlebt hat. Und die Polizei in Hamburg ist einiges gewöhnt! Die Kolleginnen und Kollegen hatten die Situation aber überwiegend im Griff und so konnten größere Übergriffe und Schäden verhindert werden. Auf beiden Seiten gab es aber zahlreiche Verletzte. Die Polizei spricht von rund 160 verletzten Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Verletzen auf der Gegenseite wird – je nach Quelle – mit 2 (offiziell bekannt geworden) bis 500 (unbestätigt aus der Szene) angegeben. Für einige Linksextremisten blieb die Situation somit unbefriedigend und so wurde in Internetforen tüchtig verbal aufgerüstet. In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember kam es dann zu Übergriffen auf die Polizisten der Davidwache, bei der drei Kolleginnen und Kollegen verletzt wurden, einer davon schwer. Dieser hatte aus kurzer Distanz einen Stein ins Gesicht geworfen bekommen und sich dabei eine große Platzwunde und mehrere Knochenbrüche zugezogen. Auch von dieser Stelle aus nochmals die besten Genesungswünsche an alle verletzten Kolleginnen und Kollegen!

Was die Hamburger Polizei im Anschluss erlebte, war eine riesige Welle von Sympathie- und Solidaritätsbekundungen. Die von einem Bürger spontan eingerichtete Facebook-Seite „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“ erhielt in wenigen Tagen mehr als 56.000 „Gefällt mir“-Klicks. Alle Parteien, Medien und viele Verbände riefen zum Gewaltverzicht und zur Solidarität mit der Hamburger Polizei auf, die meisten davon natürlich nicht ganz uneigennützig.

Auf dieses Ausmaß der Gewalt reagierte die Polizei mit der Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten, einer Möglichkeit nach dem Hamburgischen Polizeilichen Datenverarbeitungsgesetz. Diese Maßnahme blieb jedoch nicht kritiklos. Bemängelt wurden von einigen Seiten die Größe des eingerichteten Gefahrengebietes (die halbe Hamburger Innenstadt) und die zeitlich unbegrenzte Dauer, aber auch der hohe Personaleinsatz durch die Bestreifung. Zwischenzeitlich wurde die Größe der Gefahrengebiete wieder deutlich reduziert, nicht zuletzt wegen der doch auch deutlich geäußerten – durchaus nicht von der Hand zu weisenden – verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dieser polizeilichen Ermächtigung.

Ein großer Erfolg konnte trotz einiger negativer Aspekte aber dennoch verzeichnet werden: Die linke Szene ist ins Nachdenken gekommen. Wurde früher von großen Teilen Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Interessen zumindest geduldet, empfinden mittlerweile viele, dass man dieses Mal zu weit gegangen ist. So sind deutliche Abspaltungstendenzen der Gruppierungen zu erkennen. Und das wäre dann wirklich ein Erfolg!

Hamburg zeichnet aus, dass es eine weltoffene, liberale und tolerante Stadt ist. Dazu gehört zwingend auch ein „linkes Leben“. Auch die Rote Flora ist eine Bereicherung für die Stadt, solange diese keine Brutstätte für Gewalt ist. Und auch hier zeigt sich ganz deutlich, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger wollen ein buntes Leben in ihrer Stadt, aber keine schwarzgekleideten und vermummten Chaoten, egal ob von rechts oder links, marodierend durch ihre Stadt ziehen sehen. Der Verkauf der Roten Flora 2001 an einen Investor war vom damaligen SPD-Senat unüberlegt und ohne Weitsicht. So etwas rächt sich und holt einen als Politiker dann auch immer wieder ein. Leidtragende sind dann aber in der Regel nicht die Politiker dieser Stadt, sondern stellvertretend – wie auch aktuell – mal wieder die Polizei.

Hamburg benötigt eine gesellschaftliche Diskussion, wie mit den aktuellen Problemen umgegangen werden soll und wie diese gelöst werden sollen. Dazu gehört auch, dass man Mehrheitsentscheidungen toleriert. Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer Gewalt einsetzt, disqualifiziert sich für jeden weiteren Dialog.

Der BDK verurteilt jegliche Gewalt, ob von rechts, links oder anderer Seite auf das Schärfste. Gewalt und Angriffe auf die Polizei oder andere Berufsgruppen sind nicht akzeptierbar! Jede Polizistin und jeder Polizist erwartet selbstverständlich den ihr und ihm zustehenden Respekt. Genau wie jeder Busfahrer, jede Bäckereifachverkäuferin, jeder Postbote oder jede und jeder andere von uns. Ein übermäßiges Einfordern von Respekt von polizeilicher Seite ist aber wenig zielführend. Vielen Kolleginnen und Kollegen ist mittlerweile dieses „Betteln“ nach Respekt regelrecht peinlich. Es ist auch überflüssig, denn jedes Jahr belegen Umfragen in der Bevölkerung, dass der Beruf der Polizistin/des Polizisten zu den angesehensten in ganz Deutschland gehört. Der notwendige Respekt beim Großteil der Bevölkerung ist also da. Und bei dem Klientel, mit dem wir überwiegend Ärger haben, braucht man nicht groß nach Respekt zu fragen, dieser hält sich schon ideologisch sehr in Grenzen. Dazu kommt, dass man Respekt nicht so ohne weiteres geschenkt bekommt. Respekt erwirbt man sich durch kompetentes Auftreten und Handeln mit Augenmaß. Dazu gehört auch ein gewisser Stolz auf seinen Berufsstand. Ich persönlich bin stolz, in Deutschland Polizist sein zu dürfen! Die Polizei leistet sich einen Bärendienst, wenn sie jungen Kolleginnen und Kollegen schon ab dem Tag ihrer Einstellung eintrichtern, dass sie der Prügelknabe der Nation sind und sie „keiner lieb hat“. Wenn man so etwas permanent liest und zu hören bekommt, glaubt man das auch irgendwann. Das ist für eine souveräne Dienstverrichtung nicht gerade dienlich und hat unbestreitbar Einfluss auf das eigene Menschenbild. Wer die jetzige Situation dafür nutzt, die polizeiliche Aufrüstung mit Gummigeschossen und Elektroschockern zu fordern, die im normalen Polizeialltag wesentlich mehr Nachteile als Vorteile bringen, handelt verantwortungslos. Wer implizit die Kolleginnen und Kollegen dazu auffordert, mal daran zu denken, dass man auch scharf schießen dürfe, ist ein geistiger Brandstifter! Kluge und vor allem kühle Köpfe sind jetzt gefordert, keine Scharfmacher. Beim Aufrüsten kann niemand gewinnen. Wir als Gesellschaft verlieren dabei im Endeffekt alle. Respekt verdient man sich. Nur Mitleid bekommt man geschenkt. Und Mitleid ist das, was wir als Polizisten nicht wollen!

Hamburg ist überall: Solidaritätsbekundungen der linken Szene in Frankfurt am Main, Berlin und Göttingen mit selbstgebastelten Sprengköpern und hinterhältigem Flusssäureeinsatz machen deutlich, dass wir die Probleme ernstnehmen und aufgreifen müssen. Nicht nur von Seiten der Polizei, sondern gesamtgesellschaftlich. Hier ist natürlich im Besonderen die Politik gefragt. Klaus von Dohnanyi, der ehemalige Hamburger Bürgermeister, sagte in den 80er Jahren nach seiner klugen Entscheidung zur Lösung des Hafenstraßenproblems: „Zur Sicherung des zukünftigen Friedens, also der bleibenden Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei zu lösen, sind uns gerade diejenigen unentbehrlich, die das geltende Recht infrage stellen.“ Diese Aussage hat auch heute noch ihre Berechtigung. Lasst uns die bestehenden Probleme also gemeinsam lösen. Intelligent, konstruktiv und gewaltfrei!

 

André Schulz

BDK-Bundesvorsitzender