Trägt das Sicherheitskonzept der JVA Wuppertal-Ronsdorf?

9. Januar 2014 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Seit 2011 am Netz, um im Bereich des Jugendvollzuges das Prinzip der Einzelunterbringung dauerhaft zu gewährleisten, mehren sich in jüngster Zeit wieder verstärkt Medienberichte über gewaltsame Übergriffe von Gefangenen untereinander. Nachdem sich zu Beginn der Inbetriebnahme dieser Vollzugseinrichtung Sicherheitsstörungen zutrugen, hat das Justizministerium dem Vernehmen nach Überprüfungen durchgeführt und wohl auch im Rahmen seiner Dienstaufsicht reagiert.

Es ist schon etwas überraschend, dass Medien trotzdem erneut über Gewalt von Gefangenen untereinander in der JVA Wuppertal-Ronsdorf berichten. Bezeichnend ist auch der Weg, auf dem die Vorfälle an die Öffentlichkeit gelangt sind. Nicht die Einrichtung selbst informiert, sondern Kolleginnen und Kollegen haben sich womöglich an die Öffentlichkeit gewandt.

Dies deutet darauf hin, dass die Kolleginnen und Kollegen mit dem bisherigen Umgang der Einrichtung mit Sicherheitsstörungen nicht zufrieden sind und wohl den Glauben verloren haben, dass sich an Unzufriedenheit mittelfristig etwas ändern könnte.

Nach dem BSBD vorliegenden Informationen sollen sich auch Übergriffe von Gefangenen auf Bedienstete ereignet haben. Für das Klima in einer Vollzugseinrichtung ist die Reaktion auf solche Ereignisse entscheidend. Strafvollzug ist eine gefahrengeneigte Tätigkeit. Die Einflussnahme auf junge Gefangene im Rahmen eines Erziehungsprozesses benötigt eine gewaltfreie Atmosphäre. Eine solche Atmosphäre ist nur gestaltbar, wenn jeder Form von Gewalt entschieden entgegengetreten wird. Fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen durch die Institution nicht ausreichend vor gewaltsamen Übergriffen geschützt, können sie ihren gesetzlichen Auftrag nicht effizient wahrnehmen, weil sie sich vorrangig auf die Eigensicherung konzentrieren.

Unter diesem Aspekt wertet der BSBD die Medienberichte als einen Hilferuf, die gegenwärtige Situation nachhaltig zu verändern. Zwischenzeitlich hat sich auch die CDU-Landtagsfraktion zu Wort gemeldet. Für die Rechtsausschusssitzung am 22. Januar 2014 forderte sie einen aufklärenden Bericht des Justizministers ein. Der stellvertretende Fraktionschef Peter Biesenbach MdL sieht zudem in dem Umstand, dass sich die Bediensteten direkt an die Medien gewandt hätten, einen Misstrauensbeweis gegenüber dem Justizminister.

Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der Vollzugseinrichtung macht man sich Gedanken über die Vorkommnisse. Anlässlich des örtlichen Neujahrsempfangs der CDU Ronsdorf forderte Pfarrer Denker in einem Grußwort die vollständige Aufklärung der Vorgänge und die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Seitens der Anstalt sind die Vorwürfe, die Sicherheit der Einrichtung könne gefährdet sein, energisch zurückgewiesen worden.

In einer ersten Bewertung stellte BSBD-Chef Peter Brock klar, dass sich besonders Strafvollzugsbedienstete sicher sein müssen, ihren Dienst ohne ein erhöhtes Risiko für die eigene Sicherheit wahrnehmen zu können. „Ist dieses subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, lässt sich auch kein nachhaltiger, effektiver Jugendvollzug gestalten“, gab der Gewerkschafter zu bedenken. Gleichzeitig forderte er dazu auf, die Berichte in den Medien zum Anlass zu nehmen, das Sicherheitskonzept der JVA Wuppertal-Ronsdorf auf den Prüfstand zu stellen. Ziel müsse es sein, den Kolleginnen und Kollegen ein Gefühl der Sicherheit zurückzugeben, das zumindest in Teilen verloren gegangen zu sein scheint.