KUBICKI zur Vorratsdatenspeicherung

8. Januar 2014 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur aktuellen Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI: „Dass der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Koalitionspläne zur schnellen Umsetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis gelegt hat, kann ich nur begrüßen. Dass die Sozialdemokraten dieses Thema – gemäß dem Koalitionsvertrag – aber wieder auftauen werden, sobald der Europäische Gerichtshof hierüber befunden hat, ist so gut wie sicher. Das lässt erwarten, dass die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern bei diesem Justizminister künftig nicht sicher sind. CDU/CSU und SPD haben sich schließlich ohne großen Streit darauf geeinigt, staatlichen Organen einen tiefen Einblick in die Privatsphäre jedes Deutschen zu gewähren – ohne Anlass.

Gerade die sozialdemokratische Doppelmoral muss in dieser Frage für jeden politisch Interessierten eine intellektuelle Beleidigung sein: Von den Oppositionsbänken der Kanzlerin Untätigkeit und Versagen in der NSA-Affäre vorzuwerfen, auf der Regierungsbank dann aber die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ins Werk setzen zu wollen, ist kein Ausdruck von politischer Geradlinigkeit, sondern machtversessener Beliebigkeit.

Der Union kann man sicherlich vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie in dieser Frage uneindeutig war: CDU und CSU waren schon lange grimmig entschlossen, ein staatliches Grundrecht auf den ‚transparenten‘ Blick in die Privatsphäre selbstbewusster Bürger einzuführen. Dass wir dies trotz des Maasschen Aufschubes bekommen werden, steht im Koalitionsvertrag. Komme, was da wolle.“