Polizei erstellt 63 Indizierungsanregungen gegen extremistische und Gewalt verherrlichende Musik

7. Januar 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Brandenburgs Polizei ist im vergangenen Jahr erneut aktiv gegen extremistische und Gewalt verherrlichende Musik vorgegangen. Das Landeskriminalamt (LKA) reichte bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Indizierungsanregungen für 63 einschlägige Tonträger ein, wie das Innenministerium am Sonntag in Potsdam mitteilte. Davon wurden bis zum Jahresende bereits 37 Tonträger auf den Index gesetzt.

Innenminister Ralf Holzschuher sagte: „Wir brauchen den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die skrupellose Hetze und Gewaltverherrlichung extremistischer Musikgruppen. Gleichzeitig müssen auch die Behörden alle rechtsstaatlich zu Gebote stehenden Mittel im Kampf gegen Hassmusik ausschöpfen. Dazu gehören auch Indizierungen. Denn Musik ist und bleibt ein beliebtes Mittel von Extremisten, junge Leute mit demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologien zu infiltrieren.“

Neben rechtsextremistischen Gruppen machen vermehrt auch linksextremistische Bands mit der Verbreitung von Hass- und Gewaltmusik von sich reden. So stellte das LKA im vergangenen Jahre 13 Indizierungsanträge zu CDs linksextremistischer Musikbands, von denen bereits neun positiv beschieden wurden. „Ebenso wenig wie der Staat Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Ausländer akzeptieren kann und darf, kann er Aufrufe zur Gewalt etwa gegen Polizeibeamte hinnehmen“, betonte der Minister.

Klarer Schwerpunkt der Indizierungsanregungen des LKA sind aber weiter rechtsextremistische CDs. Von den 49 angeregten Verfahren in diesem Bereich konnten bis zum Jahresende 28 Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden, darunter Verfahren gegen vier CDs von rechtsextremistischen Musikgruppen aus Brandenburg. Lediglich in einem Fall lehnten die Jugendschützer eine Indizierungsanregung ab.

Nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes existieren im Land weiter 24 rechtsextremistische Bands. Die Zahl bekannt gewordener neuer CD-Produktionen verringerte sich jedoch deutlich auf nur noch sechs CDs. Im Vorjahr wurden noch elf Neuproduktionen aufgelegt.

2013: Weniger rechtsextremistische Konzerte

Auch die Zahl rechtsextremistischer Konzerte im Land ging weiter zurück. Es wurden sechs Konzerte bekannt, von denen zwei von den Organisatoren bereits im Vorfeld wieder abgesagt wurden. Drei weitere Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst. 2012 wurden noch zehn Veranstaltungen registriert, von denen zwei im Vorfeld verhindert und zwei durch die Polizei aufgelöst wurden.

Brandenburgs Polizei kann auf Grund einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes seit 2004 eigenständige Indizierungsanträge an die BPjM richten. Das LKA konnte seither die Indizierung von 530 Tonträgern durchsetzen. Die Fachdirektion LKA des Polizeipräsidiums ist damit weiter die bundesweit aktivste und erfolgreichste Polizeidienststelle bei Indizierungsanregungen. 82,5 Prozent aller im Jahr 2012 durch deutsche Polizeibehörden angeregten Indizierungen kamen vom LKA. Die Erfolgsquote liegt bei etwa 90 Prozent.

Von den 37 in diesem Jahr auf Anregung aus Brandenburg indizierten Tonträgern wurden 16 CDs in den Listenteil A der BPjM und 21 CDs in den Teil B aufgenommen. Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend sind als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot.

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