Keine Distanz zu Justizressorts in Berlin und Hannover bei Zeitplan zur Vorratsdatenspeicherung

7. Januar 2014 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius weist angesichts der aktuellen Berichterstattung darauf hin, dass er an seiner differenzierten Haltung zur Vorratsdatenspeicherung festhält und weiterhin hohe Eingriffshürden für zwingend erforderlich hält.

Bereits in seiner Rede vor dem niedersächsischen Landtag im Dezember hatte Pistorius gesagt, dass die Frage einer verfassungskonformen Neuregelung gegenwärtig nicht akut sei, weil noch zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig sind. Vor diesem Hintergrund kann von einer Distanz zu den Justizressorts in Berlin und Hannover keine Rede sein.

In diesem Zusammenhang sagte Pistorius gestern gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Es gibt aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das Internet weder ein straf- oder rechtsfreier Raum noch ein verfolgungsfreier Raum ist. Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht muss darauf geachtet werden, dass wir dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht werden. Dieses wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Auch der Generalanwalt am EuGH hat eine verhältnismäßige Regelung eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2010 die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht aus prinzipiellen Gründen für verfassungswidrig erklärt, sondern aus Gründen ihrer konkreten Ausgestaltung. Aus meiner Sicht ist die Frage einer verfassungskonformen Neuregelung gegenwärtig nicht akut, denn es sind zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Wie Niedersachsen im Bundesrat über eine etwaige Gesetzesvorlage des Bundes zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Vorlage ab. Wir werden uns über den Bundesrat für einen hohen datenschutzrechtlichen Standard auch auf der EU-Ebene einsetzen.“