„Die Bür­ger ver­trau­en auf die Kom­pe­tenz im öf­fent­li­chen Dienst!“

6. Januar 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Rede von Bundesinnenminister Dr. de Maizière auf der dbb-Jahrestagung.

„“Wir erleben derzeit einen kraftvollen, selbstbestimmten und handlungsfähigen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger wissen diese Rolle zu schätzen und vertrauen sich deshalb der Fachkompetenz und unbedingten Zuverlässigkeit der Staatsbediensteten zunehmend wieder an.““ Mit dieser Einschätzung wandte sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) an die Gewerkschaftsmitglieder und Gäste aus Politik und Gesellschaft. Die diesjährige Jahrestagung steht unter dem Motto: „Stets zu Diensten? – Der Staat im 21. Jahrhundert“.

In seiner Rede bilanzierte Bundesinnenminister de Maizière, dass es Deutschland gut gehe, auch dank der funktionierenden Strukturen im öffentlichen Dienst und seiner fähigen und loyalen Beschäftigten: „“Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmer und ein Stück Lebensqualität für jeden Bürger.““ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien tatsächlich für den Bürger „“stets zu Diensten““, was keineswegs eine altmodische, sondern eine noble Aufgabe sei. Hinter das Tagungsmotto gehöre daher ein Ausrufe- und kein Fragezeichen.

Der Bundesinnenminister widersprach damit zugleich der Annahme des dbb, dass sich der Staat auf dem Rückzug befinde. Seine Rolle und seine Gestalt aber hätten sich verändert: Der Staat trete längst nicht mehr vornehmlich als Ordnungsstaat auf, sondern sorge für das Dasein der Bürger, schütze sie und wende sich ihnen – zunehmend auch digital – als Leistungsstaat zu. „“Die Bundesregierung will freie und starke Bürger und diese bei der Wahrnehmung ihrer Freiheit und ihrer Rechte unterstützen und schützen. Dem Bundesministerium des Innern als großem Bürgerministerium für Deutschland kommt dabei eine vorrangige Verantwortung zu““, so der Bundesinnenminister. Dank der guten Wirtschaftslage gebe es viele Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft in einem modernen Staat, insbesondere durch eine „“aktive Netzpolitik, die das digitale Leben aller Bürgerinnen und Bürger in den Blick nimmt und auch da für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgt.““

Mit Blick auf den künftigen Fachkräftebedarf, der sich durch den demografischen Wandel verschärfe, brauche der öffentliche Dienst als Konkurrent zu privaten Arbeitgebern ein gesundes Selbstbewusstsein und ein gutes Image: „“Wir dürfen und sollten stolz darauf sein, dass unser öffentlicher Dienst dieses hohe Ansehen hat. Er bietet eine ganze Palette spannender und verantwortungsvoller Aufgaben, gepaart mit Konditionen, die den verschiedenen Lebensentwürfen der Menschen sehr nahe kommen. Das sind hoch wertvolle Alleinstellungsmerkmale. Dieses Image sollte von allen Beteiligten im öffentlichen Dienst gepflegt werden““, appellierte der Bundesinnenminister auch an die Gewerkschaftsseite.