GdP zur CSU-Forderung nach Unterbindung der Armutsmigranten: „Wir haben leider keine Leute für Seehofers Wünsche!“

30. Dezember 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Forderung aus Kreisen der CSU, Armutsmigranten aus EU-Staaten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, gegebenenfalls aus Deutschland auszuweisen und eine Wiedereinreise zu verhindern, wird von der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, mit Kopfschütteln registriert. „Da wachen einige politisch Verantwortliche reichlich spät auf“, kommentiert der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Josef Scheuring (60). „Das sind doch politische Scheingefechte! In der Alltagsrealität hat die Bundespolizei an den Grenzen wegen der Versäumnisse der Bundesregierung seit Jahren weder das Personal noch eine realistische Chance, Wiedereinreisesperren überhaupt durchzusetzen.“ Die GdP verweist darauf, dass die extreme Überlastungssituation der Bundespolizei mehrfach – zuletzt mit der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz – wissenschaftlich untersucht und dem Bundestag ein von den Wissenschaftlern angeforderter Maßnahmekatalog vorgelegt wurde. Vor allem die Personalnot, auch an der

bayrisch-österreichischen Grenze, ist verheerend.„Die Regierungsparteien einschließlich CSU haben das Personalfehl der Bundespolizei aber trotz Kenntnis der Lage nicht beseitigt, sondern im Gegenteil immer neue Aufgaben oben auf gepackt“, so Scheuring. „Sie können jetzt kaum glaubhaft fordern, dass die Bundespolizei an der Grenze Wiedereinreisesperren gegen Bürger aus Rumänen und Bulgaren durchsetzen soll, die frei ohne Grenzkontrolle fast durch ganz Europa fahren können.“ Bereits durch die Kontrollfreiheit des Schengener Abkommens seien Wiedereinreisesperren nur per Zufallstreffer feststellbar.

Nach Meinung der GdP war die Armutsmigration schon vorhersehbar, als die Bundesregierung der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU und auch der visafreien Arbeitsaufnahme in Deutschland ab 2014 zustimmte. „Wer erst freie Fahrt von Sofia bis nach München, die Jobsuche für Rumänen und Bulgaren in ganz Deutschland politisch genehmigt und die Bundespolizei an der Grenze ausdünnt, sollte jetzt nicht nach Wiedereinreisesperren rufen, die niemand mehr personell durchsetzen kann“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Scheuring.

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