Kripo-Gewerkschaft warnt Innenminister vor weiterer Demontage der Verbrechensbekämpfung

27. Dezember 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Tief besorgt über Situation und Zukunft der Verbrechensbekämpfung in Brandenburg hat sich der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Riccardo Nemitz (40) geäußert. Vor dem Hintergrund, dass Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) laut dpa den Streifendienst durch Personalverlagerungen innerhalb der Polizei stärken will, warnte Nemitz erneut vor weiterem personellen Aderlass bei der Kriminalpolizei. Die einseitige politische Fokussierung auf uniformierte Präsenz sei ein Irrweg, der sich von Anfang an wie ein roter Faden durch die umstrittene Polizeireform der Landesregierung ziehe. Vielmehr sei es gleichermaßen erforderlich, den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck nicht nur zu erhalten, sondern wieder zu erhöhen.

Personal fehle inzwischen überall bei der märkischen Polizei. „Gute Polizeiarbeit kann nur mit einer starken Schutz-, Kriminal- und Bereitschaftspolizei Hand in Hand funktionieren. Alles andere ist Flickschusterei! So gehören zu einer soliden Sicherheitsarchitektur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention gleichermaßen.“ so Nemitz. „Die Polizeireform zeigt nun immer deutlicher, dass sie mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Es fehlte mit Beginn eine Aufgabenkritik – vielmehr stand sie nur im Zeichen von haushaltsbedingtem und politisch zu verantwortendem Personalabbau!“ Seit Jahren seien gerade die ermittlungsintensiven Straftaten nahezu unverändert bis steigend. Dagegen habe man Personal bei der Kripo fleißig gekürzt. Jetzt wolle man da weiter Personal abziehen. Aber gerade die Untersuchung von Straftaten sei die ureigenste Aufgabe der Kriminalpolizei. Dies würde bei den Plänen offenbar vollständig ignoriert. Man bekämpfe Phänomene wie Wirtschafts- und organisierte Kriminalität oder auch der Internetkriminalität nicht mit Streifentätigkeit. Vielmehr setzte eine qualifizierte kriminalistische Arbeit auf Ermittlungs- und Fahndungsdruck sowie eine professionelle Untersuchung der Tatorte durch Kriminaltechniker – wie auch z.B. bei den Wohnungseinbrüchen, welche nicht erst seit gestern ein Problem in Brandenburg darstellen.

So wichtig und richtig Streifentätigkeit auch sei, sie könne nur bei ca. 20 bis 25 % aller Straftaten wirken – bei der Straßenkriminalität. Alle anderen Deliktsbereiche sind durch Präsenz weder erkennbar noch beeinflussbar, hier bedarf es des Verfolgungsdrucks vor allem durch die Kriminalpolizei. Allein die zivilen Fahnder seien in den letzten fünf Jahren nahezu halbiert worden. Ähnlich dramatisch sehe es bei den Kriminaltechnikern und nun bei den Ermittlern aus. Inzwischen sei die Kripo der Bereich der Polizei mit dem höchsten Altersdurchschnitt.

Geschenke erwarten die brandenburgischen Kriminalisten schon lange nicht mehr von dieser Landesregierung. Trotz aller berechtigten Kritik und allem Frust leisten die Kriminalisten trotz Personalkürzungen und Strukturreformen immer noch eine achtbare Arbeit. Trotzdem gehe die Qualität seit Jahren zurück. Diese Defizite würden künftig noch deutlicher zu Tage treten. Ursachen dafür lägen bei den Personalkürzungen und der Ausbildung. Seit der Wende würden in Brandenburg keine Kriminalisten ausgebildet. Bundesweit sei der Trend deutlich erkennbar hin zu einer spezialisierten Ausbildung. Brandenburg laufe auch hier Gefahr den Anschluss zu verpassen.

Zukunftsfähige Lösungen sähen anders aus. Der hohe Altersdurchschnitt bei der Kripo müsse durch junge Absolventen der Fachhochschule gesenkt werden. Ebenso müssten die jungen Polzisten fachspezifisch ausgebildet werden.

Schnellschüsse des Ministers, zur Weihnachtszeit über die Medien verbreitet und an den Gewerkschaften vorbei seien ein politisch falsches Signal, so Nemitz abschließend.

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