Bürgerrechte und Demokratie teilweise irreversibel beschädigt

27. Dezember 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert von den Mitgliedsstaaten mehr gemeinsames Engagement beim Datenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: „Spätestens der NSA-Skandal sollte beim Datenschutz alle Alarmglocken schrillen lassen. Wer jetzt noch pennt, gefährdet Bürgerrechte und Demokratie. Teilweise sind diese bereits irreversibel beschädigt.

Bei seinem ersten Amtsantritt als Bundesinnenminister hatte Thomas de Maizière 2009 mehr Datenschutz versprochen. Dann wurde es schrecklich still. Seine zweite Chance könnte unsere letzte sein.“

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