Kriminalpolizeilicher Sachverstand vor Wirtschaftlichkeit

24. Dezember 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Projektgruppe Gef/ ZOS hat ihren Abschlussbericht im Intranet der Polizei veröffentlicht. Unter anderem prüfte sie die Schließung von Gewahrsamen und deren Folgen, insbesondere für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung. Die durchgeführte Erhebung zur Belastung zeigte – wie auch vom BDK prognostiziert – einen deutlich höheren Bedarf im Ermittlungswesen, als zunächst angenommen.

Die Projektgruppe erkannte zutreffend, dass nicht auszuschließen sei, „dass offenbar in Abhängigkeit der Entfernung zwischen Ermittlungsdienststelle und Gewahrsamsräumen eine Preselektion bzgl. der Durchführung von Ermittlungswegen erfolgt. Eine solche Entwicklung hätte mit anzunehmender Wahrscheinlichkeit mögliche negative Auswirkungen auf die Arbeitsqualität, die Qualität der Ermittlungsergebnisse und somit ggf. letztlich auch auf die Aufklärungsquote.“

Wir sehen hier nicht nur die Wahrscheinlichkeit, sondern der BDK prognostiziert bei weiteren Gewahrsamsschließungen genau diese Entwicklung: eine weitere „Verwirtschaftlichung“ kriminalpolizeilicher Arbeit mit all seinen negativen Effekten für die Verbrechensbekämpfung und Aufklärung von Kriminalität!

Die Entwicklung der Zahlen im Bereich der erkennungsdienstlichen Behandlungen im Anschluss an die ersten Gewahrsamsschließungen gibt uns bereits jetzt Recht!

So führt die Projektgruppe aus: „Hintergrund ist der Rückgang an bestandsbildenden ED-Maßnahmen von 34.240 (Stand: 31.12.2002) auf 16.272 (Stand: 31.12.2012). […] Die Ursachenanalyse ergab als einen der Erklärungsansätze die bereits erfolgte Schließung von Gewahrsamen […]. Die Berechtigung dieser Vermutung wird durch den deutlichen Rückgang der ED-Zahlen in 2005 (26.106) im Vergleich zum Vorjahr (30.678) belegt. Diese Abnahme fällt zeitlich mit den Schließungen der Gewahrsamsstandorte in den Direktionen 1 und 5 zusammen.“

Ob das Konzept des „Jeder kann ED“ (sog. „Sachbearbeiter- ED“ oder „Schupo- ED“) als Ergänzungslösung aufgeht, darf man angesichts der Arbeitsbelastung der betroffenen Bereiche und der erforderlichen Logistik bei Technik und Personal durchaus bezweifeln.

Auch die Bedeutung von verantwortlichen Vernehmungen kann für die Aufklärung von Straftaten nicht hoch genug eingeschätzt werden! Immer öfter sind es Ergebnisse aus Beschuldigtenangaben, die zur Aufklärung von Serien führen. Auch hierzu trifft die Projektgruppe die sachlich richtige Feststellung: „[…] So bleibt die Vernehmung in den Räumen der ‚eigenen‘ Dienststelle für den Erfolg der Ermittlungen maßgeblich und in den meisten Fällen auch unverzichtbar.“

Das Fazit aus kriminalpolizeilicher Sicht kann nur das der Projektgruppe sein:

„Weiterhin bedingen die Schließungsszenarien einen möglichen Zielkonflikt, denn sie stehen faktisch im Widerspruch zu aktuellen Behördenzielen, die Anzahl der (bestandsbildenden) erkennungsdienstlichen Behandlungen wieder zu erhöhen, den kriminalistischen Sachbeweis zu stärken und die Aufklärungsquote zu steigern.“

Dies mögen aktuelle Behördenziele sein – wir sehen sie als das Selbstverständnis, die Grundpfeiler kriminalpolizeilicher Arbeit an. Daran darf nicht noch mehr gerüttelt werden!

 

 

 

 

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