Schwerer Missbrauch des Demonstrationsrechts

23. Dezember 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Als einen schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zerstörungen in der Hamburger Innenstadt und die brutalen Übergriffe auf Polizeibeamte durch Tausende militanter Gewalttäter in der Nacht von Samstag auf Sonntag verurteilt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. „Ich bin erschüttert, mit welchem Hass politische Extremisten in Deutschland nach dem Leben meiner Kolleginnen und Kollegen trachten. Trügen sie keine kiloschwere Schutzkleidung müssten wir mittlerweile bei solchen Einsätzen mit Toten rechnen. Was in Hamburg passiert ist, hat mit der Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationen nichts zu tun. Der Polizei vorzuwerfen, dass sie sich mit Einsatzmitteln gegen diese brutale Gewalt wehrt, ist zynisch. Wo sind die Stimmen aller politischer Verantwortlichen, die diese Gewalt ächten? 120 zum Teil schwer verletzte Polizisten – so geht es nicht weiter!“

Es könne nicht sein, so Malchow, dass die Polizeibeamtinnen und -beamte täglich für ungelöste politische Probleme ihre Haut zu Markte tragen müssten. Malchow: „Sei es jedes Wochenende bei Fußballkrawallen oder bei sogenannten politischen Demonstrationen, bis hin zu alltäglichen Einsätzen: Die Gesundheit und das Leben der Polizisten ist einigen in unserer Gesellschaft offenbar nicht viel wert.“

Der GdP-Chef forderte alle demokratischen Parteien auf, sich zur rechtsstaatlichen Aufgabe der Polizei zu bekennen und Maßnahmen zum besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten zu treffen. GdP-Vorsitzender Malchow: „Ich wünsche allen bei dem Einsatz in Hamburg verletzten Kolleginnen und Kollegen eine rasche und vollständige Genesung, damit auch sie das Weihnachtsfest im Kreis ihrer Familien begehen können.“

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