Innenminister Caffier verurteilt Ausschreitungen in Hamburg aufs Schärfste

23. Dezember 2013 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Auf die Ausschreitungen in Hamburg von diesem Wochenende im Zusammenhang mit einer Großdemonstration reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, der auch Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder ist, mit völligem Unverständnis.

„Ich bin entsetzt über das aggressive Verhalten der Chaoten, die sich selbst auch noch Versammlungsteilnehmer nennen. Diese Gewalt ging von blindwütigen und extremistischen Leuten aus, die offenbar mit dem Vorsatz zur Demonstration angereist sind, um aus der Deckung friedlicher Demonstrationsteilnehmer heraus Gewalttaten zu begehen“, sagt Innenminister Lorenz Caffier.

„Wer eine Versammlung zum Anlass nimmt, um Polizisten mit Farbbeuteln, Steinen und herausgerissenen Straßenschildern zu bewerfen und dadurch diese und Unbeteiligte gefährdet und verletzt, ist nichts anderes als ein Straftäter und muss mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden. Solch eine Missachtung der öffentlichen Sicherheit und des Eigentums anderer, wie es in Hamburg gezeigt wurde, darf einfach nicht toleriert werden. Die Ereignisse in Hamburg zeigen einmal mehr, dass Gefahr für Freiheit und Demokratie auch von dem gewaltbereiten Linksextremismus droht. Eine wehrhafte Demokratie darf weder die Bekämpfung des Rechts- noch die des Linksextremismus vernachlässigen“, macht Lorenz Caffier deutlich.

Caffier weiter: „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehört zu den Eckpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Doch diese müssen unbedingt friedlich verlaufen. Die Polizei hat hier den Auftrag die Einhaltung von Recht und Gesetz zu gewährleisten und Straftaten konsequent zu verfolgen“.

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützte die Hamburger Polizei mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei. Innenminister Lorenz Caffier wünscht allen im Einsatz verletzten Polizeibeamten eine baldige Genesung.

1 Kommentar
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  1. Ob Lorenz Caffier mit Chaoten die Hamburger Polizeiführung meint? Denn diese hat ja scheinbar die Demo bewusst entgleisen lassen. Denn wie ein Pressevertreter mitbekam lief ja alles nach Plan:

    ‚Als ein Stück die Straße hinunter, vor der Roten Flora, bereits schwere Ausschreitungen tobten, habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt: „Es läuft alles nach Plan.“

    Schlachten werden eben auf der Straße geschlagen.‘

    http://m.taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045;m/

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