Deutschland. Ein Wintermärchen…?

20. Dezember 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

So lautet der Titel des bekannten satirischen Epos von Heinrich Heine, welches er 1843 unter dem Einfluss seiner Unzufriedenheit mit den herrschenden politischen Verhältnissen schrieb. Im Original allerdings ohne Fragezeichen. Auch wenn die Umstände damals natürlich andere waren, gäbe es auch heute Gründe genug, um eine entsprechende Zustandsbeschreibung über das Land und seine Politik(er) zu fertigen. Gerade wenn man es aus Sicht eines Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde betrachtet.

Noch gehören Polizisten zum sogenannten und gefühlten Mittelstand in dieser Gesellschaft. Miete, Strom-, Öl-, Gas- und Wasserpreise explodieren, das reale Einkommen sinkt aber ständig weiter. Kürzungen und Streichungen von Weihnachts-, Urlaubsgeld, und Zulagen fressen parallel jede erkämpfte Gehaltserhöhung auf. Besonders perfide wird es dann, wenn man sich von einem Innenminister/-senator sagen lassen muss, dass man sich nicht über die geringe Anzahl von Beförderungsmöglichkeiten aufregen soll, wenn man vorher eine so hohe Tariferhöhung bekommen habe. Beides, Gehalterhöhung und Beförderungen, würde nun mal nicht gehen. Da wurde man in zwei Sätzen gleich mehrfach verhöhnt. Nur die gute Erziehung verhindert es dann, auf das Gesagte angemessen zu reagieren.

Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander und die Tendenzen, zu welcher Schicht der Großteil der Polizeibediensteten bald gehören wird, wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird, sind deutlich. Aber nicht nur im sozialen Bereich muten Politiker uns einiges zu. Rechtliche Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen, die kaum noch zu erfüllen sind, Vorenthaltung von gesetzlichen Notwendigkeiten und ein Generalverdacht gegen die Polizei, dienen weder der Sache, noch schaffen sie Vertrauen gegenüber dem Dienstherren. Während linke Chaoten wie selbstverständlich vermummt durch die Großstädte ziehen, sollen Polizisten mit Namen an der Uniform jederzeit identifizierbar sein. Jetzt soll Niedersachsen einen Beauftragten zur Erfassung und Bekämpfung von „Polizeigewalt“ bekommen. Dafür sollen vier neue Stellen im Innenministerium geschaffen werden! Der oder die Beauftragte soll künftig „Polizeigewalt“ erfassen, wohlgemerkt nicht Gewalt gegen sondern durch Polizei. Der Beauftragte soll Beschwerden entgegen nehmen und Maßnahmen gegen die Beamtinnen und Beamten vorbereiten. Dazu soll jederzeit Akteneinsicht sowohl bei der Polizei und auch der Staatsanwaltschaft gewährt und Dienststellen jederzeit und ohne Voranmeldungen betreten werden können. Geht’s noch?

Auch was uns die Parteien nach der Wahl bisher so zugemutet haben, war oftmals nur schwer zu ertragen. Mit nervigen und überflüssigen Machtspielchen hat Politik sich mal wieder von ihrer hässlichsten Seite gezeigt. Im Endeffekt wird keine Wählerin und kein Wähler bekommen, was er/sie inhaltlich wollte und gewählt hat. Winston Churchill hatte irgendwie schon recht als er sagte: „Demokratie ist die schlechteste Form von Regierung, mit Ausnahme all der anderen, die bisher ausprobiert wurden.“

2013 hat uns allen dienstlich viel abgefordert. Die Arbeitsbelastung war und ist hoch und wächst wegen ständig neuer Aufgaben und einem kontinuierlich kleiner werdenden Personalkörper stetig. Auch der BDK wird im neuen Jahr wieder mehr als gefordert sein. Traditionell beginnen wir im Januar mit den Berliner Sicherheitsgesprächen, 2014 unter der Überschrift „Der ausgespähte Bürger – Gerät der Rechtsstaat aus den Fugen?“. Während Politik auch beim „NSA-Skandal“ enttäuschend und hilflos reagiert, werden wir uns als Kriminalpolizei deutlich positionieren. Zu Zeiten von Heinrich Heine versammelten sich hinter seinen Schriften die Kämpfer für Meinungsfreiheit und mehr Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Warum sollte das heute nicht so sein?

Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, Beamten wie Tarifbeschäftigten, für ihre engagierte und aufopferungsvolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes herzlich danken. Sie sind die Garanten der Inneren Sicherheit. Und sie sind es, die seitens der Politik mehr Unterstützung und Anerkennung verdient haben. Was sie nicht verdient haben ist, wie seitens der politisch Verantwortlichen mit ihnen umgegangen wird. Das hat mit Wertschätzung und auch mit Fürsorge oftmals nur noch wenig zu tun.

Ich wünsche euch und euren Angehörigen besinnliche und auch erholsame Weihnachtstage, einen guten Rutsch in das neue Jahr und alles erdenklich Gute im privaten sowie im beruflichen Bereich!

André Schulz

Bundesvorsitzender

 

Quelle: BDK

 

 

 

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