Verfassungsschutz legt Trinkaus-Akten der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor

19. Dezember 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Das Thüringer Innenministerium hat das Landesamt für Verfassungsschutz Anfang dieser Woche aufgefordert, die Akten zum „Fall Trinkaus“ der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zuzuleiten. Damit reagierte das Ministerium auf Erklärungen von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtages. Mehrere Vertreter des Ausschusses hatten die Vermu-tung der Strafvereitelung durch das Landesamt öffentlich geäußert. Die Akten werden voraussichtlich morgen der Staatsanwaltschaft Erfurt zugeleitet.

In der Öffentlichkeit wurde im Zuge der Beweiserhebung des Ausschusses der Verdacht in den Raum gestellt, dass der Verfassungsschutz nach dem Übergriff auf einen Pressefotografen während einer Demonstration 2007 in Erfurt Kenntnis von den Tätern erlangt hat und diese Informationen nicht an die Polizei weitergegeben haben könnte. Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Polizei kurz nach dem Übergriff zwei Täter ermittelt hat, die damals auch rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Die entsprechenden Strafakten mit dem Urteil des Amtsgerichtes Erfurt liegen dem Untersuchungsausschuss vor.

Da während der Beweiserhebung des Ausschusses der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung gegen die NPD aufgekommen ist, hat das Innenministerium ebenfalls die Übersendung der zu Grunde liegenden Unterlagen des TLfV an den für die Parteienfinanzierung zuständigen Deutschen Bundestag veranlasst. Diese Unterlagen werden auch in einer gegen die NPD gerichteten Strafanzeige zitiert.

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