Vorratsdatenspeicherung europareif machen

17. Dezember 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Nach den personellen Entscheidungen über die Ressorts Innen und Justiz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Minister de Maizière und Maas auf, den Baustellen-Stillstand bei der Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten zu beenden. Es müsse nun, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, eine gleichermaßen praxistaugliche wie rechtsstaatlich einwandfreie Regelung gefunden werden. Dem personellen Neuanfang im Innen- und Justizressort wohne unterdessen die Chance inne, die Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland so zu regeln, dass sie auch als europaweite Blaupause taugen könne.

Notwendig sei aber, die gesetzlichen Voraussetzungen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung der Öffentlichkeit transparent zu erläutern. Polizeiliche Maßnahmen würden dann akzeptiert, wenn sie verstanden werden und womöglich diffuse oder auch konkrete Ängste ausgeräumt seien.

Der GdP-Bundesvorsitzende bot unterdessen den neuen Bundesministern eine konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit an. Malchow: „Thomas de Maizière weiß aufgrund seiner ersten Amtszeit im Bundesinnenministerium um die schwierige Herausforderung, sich einerseits konsequent den Gefahren für die innere Sicherheit entgegenzustellen und andererseits die seit Jahren steigenden Belastungen der Bundespolizistinnen und -polizisten zu verringern. Beidem gerecht zu werden, erfordert ein ausgewogenes Maß an politischer Überzeugungskraft wie Kompromissvermögen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas, so der GdP-Chef weiter, habe nun als vordringliche Aufgabe, dem Ministerium die notwendige Dialogbereitschaft in Sachthemen zurückzugeben. Malchow: „Das Bundesjustizministerium hatte in den vergangenen Jahren den Eindruck des aus den Asterix-Comics bekannten gallischen Dorfes erweckt. Das beinharte Beharren auf eigenen Positionen kann jedoch nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis führen.“

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