Neue Entschädigungsverordnung für Feuerwehren

17. Dezember 2013 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Kabinett die neue Feuerwehrentschädigungsverordnung vorgestellt. Die Verordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft und regelt die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit der Verordnung setzen wir einen weiteren Punkt des Strategiepapiers zur künftigen Sicherstellung des Brandschutzes um. Die personelle Situation der Freiwilligen Feuerwehren und die damit verbundene Sicherung sowie der Fortbestand eines überwiegend ehrenamtlich getragenen Systems der Brandbekämpfung, des vorbeugenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung gestalten sich zunehmend schwieriger“, stellt Innenminister Caffier fest.

„Wir wollen, dass die gestiegenen Anforderungen und der damit verbundene erhöhte Zeitaufwand für unsere Ehrenamtler, aber auch das ehrenamtliche Engagement in unseren Gemeinden und Ämtern insgesamt als Eckpfeiler unseres Gemeinwesens angemessen berücksichtigt werden,“ betonte Innenminister Caffier.

Die neue Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern wird die besondere Verantwortung von Funktionsinhabern, die ihre Tätigkeit im Ehrenbeamtenverhältnis ausüben, durch Anpassung der seit 2002 geltenden Entschädigungsverordnung würdigen sowie im Sinne der Deregulierung mit der im Jahr 200o in Kraft getretenen Feuerwehrverdienstausfallentschädigungsverordnung zusammengefasst werden.

„Die Aufwandsentschädigungen wurden moderat angehoben, begrenzt durch Höchstsätze. Ob und inwieweit dieser Rahmen im Einzelfall tatsächlich ausgeschöpft wird, müssen die kommunalen Gremien in ihren Satzungen auch weiterhin selbst regeln“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier.

Die möglichen Höchstsätze für Kreiswehrführerinnen und Kreiswehrführer betragen nun 700 Euro.(bisher 472,49 Euro)

Stadtwehrführer können bis zu 270 Euro erhalten. (bisher 204,52 Euro)

Der Entschädigungssatz für Amtswehrführer wurde auf 220 Euro erhöht (bisher 153,39 Euro).

Weitere Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen:

Gemeindewehrführerinnen und Gemeindewehrführer in amtsfreien Gemeinden 200 Euro.(bisher 127,82Euro) Gemeindewehrführerinnen und Gemeindewehrführer in amtsangehörigen Gemeinden 170 Euro.(bisher 127,82 Euro)

Ortswehrführerin und Ortswehrführer in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten 170 Euro.(bisher 127,82 Euro)

Ortswehrführerin und Ortswehrführer in amtsfreien und amtsangehörigen Städten 140 Euro.(bisher 102,26 Euro)

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