Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar

13. Dezember 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier wies die aktuellen Äußerungen eines EU-Gutachters in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung vehement zurück, dass die Daten zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet würden.

„Die Innenminister und -Senatoren der Länder halten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar, um die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen, wie z.B. Mörder, Pädophile, Extremisten und Terroristen zu schützen. So haben wir uns auch auf der Innenministerkonferenz verständigt“, sagt Innenminister Lorenz Caffier.

Caffier weiter: „Ich kann mir beim Besten Willen nicht vorstellen, dass der Gutachter des EU-Gerichtshofes ernsthaft den Weg einschlagen möchte, der den Straftätern ermöglicht ihre schrecklichen Taten zu begehen, während die Sicherheitsbehörden daneben stehen und zusehen müssen. Extremismus und Kriminalität können in einer globalisierten und digitalisierten Welt nur mit adäquaten Mitteln bekämpft werden. Das bedeutet: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Man darf sich dort nicht verstecken können. Für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung benötigt ein moderner Rechtsstaat Mindestspeicherfristen und Vorratsdatenspeicherung. Deshalb gehe ich auch davon aus, dass wir endlich für die Bundesrepublik die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung schaffen, wie wir es im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben haben.“

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