Polizeigewerkschaften kritisieren Ermittlungen gegen BR-Polizeireporter und LKA-Beamte

13. Dezember 2013 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hermann Benker und der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Peter Schall die Abhörmaßnahmen bei zwei Spitzenbeamten des Bayerischen Landeskriminalamtes und eines Polizeireporters des Bayerischen Rundfunks auf das Schärfste verurteilt. Beide Gewerkschafter halten Telefonüberwachungen und Observationen zwar grundsätzlich für unverzichtbare Ermittlungsinstrumente, fordern allerdings den Einbau einer Kontrollinstanz für die Anordnung dieser Maßnahmen.

Benker und Schall finden es erschreckend, wie einfach es möglich war, dass unbescholtene Kriminalbeamte und Journalisten aufgrund vager Hinweise eines einzigen, dubiosen Informanten ohne weitere konkrete Verdachtsmomente in das Fadenkreuz von tiefgreifenden Ermittlungen gelangt sind. Für beide Gewerkschaften stellt sich die Frage, warum die Justiz bei derart massiven Grundrechtseingriffen, die sich offensichtlich auch auf völlig ahnungslose Familienangehörige erstreckt haben, keine weiteren Plausibilitätsprüfungen vorgeschaltet hat. Der Fall muss zwingende Konsequenzen nach sich ziehen, indem für die Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen bessere justizielle Kontrollmechanismen geschaffen werden.

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