Vorratsdatenspeicherung kommt – Deutschland wird ein Stück sicherer

12. Dezember 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Villalón, hat heute sein Gutachten vorgelegt, das einer Vorentscheidung gleichkommt. Das Urteil selbst wird für Anfang 2014 erwartet.

„Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat heute in seinem Gutachten deutlich gemacht, dass die zur Kriminalitätsbekämpfung so wichtige Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich durchgeführt werden kann. Er bemängelte allerdings zu Recht die mangelhafte Richtlinie des Europäischen Gesetzgebers, die wesentliche Kriterien wie den Ort der Speicherung und Speicherdauer nicht berücksichtigte. Hier muss unverzüglich nachgebessert werden!“, lautet die Forderung vom Bundesvorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen und sei in der vorliegenden Form mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar.

„Der BDK respektiert die Kritik und die Sorgen, die sich für einige aus der Vorratsdatenspeicherung ergeben. Den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes muss aber auch deutlich die andere Seite der Medaille aufgezeigt werden. Die Polizei kann Tag für Tag Hunderte von Fällen nicht aufklären, weil einzelne Politiker und sogenannte Netzaktivisten sachfremde Klientelpolitik betreiben. Was Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft keinesfalls wollen, ist das Ausspähen privater Daten nach Lust und Laune – denn genau das will die Exekutive verhindern. Das Vorliegen eines Verdachts im Einzelfall, die staatsanwaltschaftliche Überprüfung, der Richtervorbehalt und das Vorliegen konkreter Straftaten, sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Verkehrsdaten zur Strafverfolgung. Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten – nicht nur in der realen, sondern auch in der digitalen Welt“, so BDK-Chef Schulz. In der Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom heutigen Tag mit Bezug auf das Gutachten des EU-Generalanwaltes fordert die geschäftsführende Bundesjustizministerin, endlich von der Vorratsdatenspeicherung abzurücken und vermengt diese mit dem „NSA-Ausspähskandal“.

„Wiederholt zeigt sich, dass die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger größtenteils untauglich sind, in wichtigen Bereichen an der Realität vorbeigehen und von großer Unkenntnis zeugen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das verstanden und bei der letzten Bundestagswahl deutlich gezeigt, was sie von der destruktiven FDP-Politik der jüngsten Vergangenheit halten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte nun in Demut in sich gehen und ihr Verhalten überdenken. Zeit genug dazu hat sie zukünftig ja“, so Schulz abschließend.

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