Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte aller BürgerInnen

12. Dezember 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

Zur Aktuellen Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Der Schlussantrag des EU-Generalanwalts vor dem EuGH kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte aller BürgerInnen. Wir hoffen, im Innenausschuss des Landtags Andreas Breitner fachpolitisch überzeugen zu können.“

Der netzpolitische Sprecher, Rasmus Andresen, ergänzt: „Es bleibt dabei, die BefürworterInnen dieses massiven Eingriffs können bislang keine fachlich belastbaren Beweise vorbringen, dass die Vorratsdatenspeicherung den Nutzen hat, den sie propagieren. Wir gehen nach der heutigen Erklärung im Landtag davon aus, dass sich Minister Breitner in allen Gremien weiter konsequent „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ gemäß unseres Koalitionsvertrags einsetzen wird.“

Hintergrund:

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen die Grundrechtecharta der EU. Das ergab ein am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichtes Rechtsgutachten des Generalanwaltes. Der High Court of Ireland und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit der Richtlinie überprüfen zu lassen.

 

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Schleswig-Holsteinischen Landtag

 

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