Innenminister Andreas Breitner zur Vorratsdatenspeicherung

12. Dezember 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

In der Aktuellen Stunde des Landtags zur Vorratsdatenspeicherung sagte Innenminister Andreas Breitner am Donnerstag (12. Dezember) in Kiel:

„Ich ahne, dass ich hier nicht zum letzten Mal stehe, um mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Denn zumindest bundes- und europapolitisch wird das Thema absehbar auf der Tagesordnung bleiben.

Die Koalitionspartner von Union und SPD im Bund haben sich darauf verständigt, die entsprechende Richtlinie der EU zur Einführung von Mindestspeicherfristen verfassungskonform in deutsches Recht umzusetzen. Das war der äußere Anlass, warum ich mich dazu geäußert habe.

Die Position der schleswig-holsteinischen Landesregierung in dieser Frage ist in unserem Koalitionsvertrag festgelegt. Dazu stehe ich. Das habe ich bereits in der Landtagsdebatte im November bekräftigt. Ich bin vertragstreu, wenn es um die konkrete Erfüllung vertraglich eingegangener Pflichten geht.

Deshalb habe ich auch kein Problem, in der Innenministerkonferenz die Position zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW zu vertreten. Ich kenne meine koalitionspolitischen Pflichten und erfülle sie.

Hier geht es aber ja nicht um das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung. In dieser Debatte geht es darum, ob ein Minister, ob ich, hierzu eine eigene fachliche Meinung haben und vertreten darf. Ich kenne meine fachpolitische Verantwortung als Innenminister dieses Landes. Es gibt auch Fragen der inneren Sicherheit, die sich bei Mindestspeicherfristen stellen, und ich sehe mich in der Verantwortung, diese nicht zu verschweigen, sondern auf sie hinzuweisen und sie zu beantworten.

Nach vielen Gesprächen mit kriminalpolizeilichen Ermittlern und anderen sehr besonnenen Sicherheitsfachleuten, aber auch mit Vertretern von Opferverbänden bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir unserer Polizei ein rechtsstaatlich grundsätzlich erlaubtes Instrument – und darauf liegt die Betonung – nicht verweigern sollten, wenn dadurch schwere Straftaten aufgeklärt und akute Gefahren für Leib und Leben abgewehrt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aufgezeigt, dass dies geht und wie dies geht: Sehr eng, sehr eingeschränkt, aber es geht.

Meine fachpolitische Überzeugung von der Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen ist im Laufe meiner Amtszeit gereift. Dabei spielen auch meine beruflichen Erfahrungen als Leiter einer kriminalpolizeilichen Beratungsstelle eine Rolle. Das waren zahlreiche Begegnungen mit vielen Opfern von teils schweren Straftaten.

Ich denke über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung heute anders als zu Beginn der Koalition. Und um die Spekulationen zu beenden, ob ich eine Strategie gegen meine eigene Koalition verfolge, oder ob ich es tue, um der Polizei zu gefallen – Beides ist falsch! Keine Strategie gegen die Koalition, weil genau diese Koalition in dieser Zusammensetzung erfolgreich und gut für unser Land ist.

Und in Bezug auf die Polizei wissen Sie, dass ich auch Projekte des Koalitionsvertrags wie die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen umsetze, die bekanntermaßen nicht zu meinen Favoriten zählen.

Und es soll nicht arrogant klingen, aber ich habe es nicht nötig, der Polizei nach dem Mund zu reden. Deshalb tue ich es auch nicht. Nur, wenn ich eine Meinung habe, vertrete ich sie auch, unabhängig davon, wem sie gefällt.

Ich vertrete diese Auffassung aus der fachpolitischen Verantwortung meines Amts. Deshalb ist es auch nicht meine private oder persönliche Meinung, sondern die des für die innere Sicherheit zuständigen Ministers.

Ich wusste, dass ich mich damit in der eigenen Koalition nicht beliebt machen würde. Aber haben die Koalitionspartner, hat dieser Landtag angesichts des Koalitionsvertrags im Bund und hat nicht zuletzt die Öffentlichkeit ein Interesse zu erfahren, welche fachlichen Positionen ein Fachminister hat?

Und warum sollte ich nicht für diese fachliche Überzeugung streiten, solange ich mich in den konkret festgelegten Punkten koalitionsvertragstreu verhalte?

Das ist zugegebenermaßen ein Spagat – für mich und für diese Koalition. Ich habe mich entschieden, diesen Spagat einzugehen und auszuhalten, weil es mir wichtig ist, dass Sie wissen, wie ich dazu stehe. Und ich glaube, unser Vertrauensverhältnis ist stabil genug, um mir eine abweichende Meinung zuzugestehen.

Es muss immer möglich sein, nach intensiven Gesprächen mit Fachleuten, eigener Lektüre und sorgfältiger Prüfung und nach Berichten aus dem Alltag der Ermittler seine fachliche Meinung zu ändern.

Dabei kommt es bisweilen vor, dass im Ursprung differenzierte Äußerungen beim Transport in die Öffentlichkeit den Feinschliff verlieren und als grobe Klötze beim Empfänger landen.

Auf den konkreten Sachverhalt bezogen heißt das:

So falsch es wäre, die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung pauschal als zynisch und menschenverachtend zu bezeichnen (was ich im Übrigen nicht getan habe), so falsch wäre es auch, die Befürworter in die Ecke von Bürgerrechtsfeinden und Überwachungsfanatikern zu stellen.

Lassen Sie uns feststellen:

Niemand ist ein schlechterer oder besserer Mensch, nur weil er für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Sollte bei Ihnen dieser Eindruck entstanden sein, lag dies nicht in meiner Absicht. Beidseitig sollte in der Argumentation abgerüstet werden. Heute ist eine gute Gelegenheit dafür.

Akzeptieren wir gegenseitig, dass man in einer Abwägung einer wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidung auch zu einem anderen Ergebnis kommen kann.

Seien wir bereit, die andere fachliche Meinung selbstkritisch zu prüfen, und billigen wir jedem in diesem Parlament und dieser Regierung, eine eigene Meinung, eine eigene Position oder Haltung zu. Denn das ist Ausdruck der Kraft dieser Regierung und stärkt ihre Arbeit für Schleswig-Holstein.

Und verstehen Sie es bitte nicht als Drohung:

Ich sehe meine Aufgabe weiter darin, sie fachpolitisch zu beraten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

 

(Es gilt das gesprochene Wort).

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