Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

12. Dezember 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist vom Gutachten zur die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „weder überrascht, noch entsetzt“. Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, betrachtet die Ausführungen des Generalanwalts des EU-Generalanwalts als „Auftrag an die Politik zur grundrechtskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung.“

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Mit diesem Gutachten wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht beerdigt, sondern die hohen Anforderungen formuliert, die erfüllt sein müssen, wenn dieses sensible Instrument grundrechtskonform angewendet werden soll. Insofern haben uns die Ausführungen des EU-Generalanwalts weder überrascht, noch entsetzt, sie waren zu erwarten. Wir haben immer darauf gedrängt, dass der Zugriff auf die Daten nur für die Aufklärung schwerer Verbrechen möglich sein soll.

Das Gutachten bemängelt die fehlende klare Regelung hinsichtlich von Zugriff und Verwendung der gespeicherten Daten und der Gutachter identifiziert damit ein großes Defizit der bisherigen Praxis. Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass Datenspeicherung nur da erfolgen kann, wo europäisches Recht gilt, das notfalls auch kontrolliert und durchgesetzt werden kann. Wir fordern deshalb, dass eine präzise gesetzliche Regelung jetzt formuliert wird, die vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hat.

Der deutsche Gesetzgeber kann zwar jetzt bereits wichtige Vorarbeit für eine deutsche Regelung leisten, sollte aber mit dem Gesetzgebungsverfahren warten, bis das EU-Gerichtsurteil erschienen ist. Hier geht eindeutig Rechtssicherheit vor Schnelligkeit. Es beschädigt das Vertrauen in Gesetzgebungskompetenz und Rechtssicherheit, wenn nach Urteilen Sicherheitsgesetze immer wieder neu formuliert werden müssen. Ein Abwarten des Urteils ist durchaus vertretbar.

Aus Anlass einer neuen gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sollte der Gesetzgeber auch die Unabhängigkeit der Datenschützer stärken und institutionell absichern. Außerdem brauchen wir gut ausgebildete und personell ausreichend ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte, die für eine Anordnung von Zugriffen auf gespeicherte Daten die erforderlichen Fachkenntnisse aufweisen.

Aber es darf keinen Zweifel daran geben, die Sicherheitsbehörden brauchen die Vorratsdatenspeicherung. Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten werden benötigt, um wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen zu erhalten. Schwere Straftaten können häufig erst mit Hilfe dieser Verkehrsdaten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden.

Eine besondere Rolle spielen die Verkehrsdaten für die Aufklärung von Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde. In diesen Fällen ist die IP-Adresse oftmals der erste und erfolgversprechendste Ermittlungsansatz für weitere Maßnahmen – zum Teil sogar der einzige – und daher unverzichtbar. Den Strafverfolgungsbehörden geht es dabei regelmäßig nicht um die sensiblen Verkehrsdaten selbst, sondern um die nur mit ihrer Hilfe feststellbaren Bestands- oder Kundendaten.“

 

 

 

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