Freiheit statt Tarifdiktatur – BDK unterstützt Online-Petition

12. Dezember 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Petition, die vom Marburger Bund stellvertretend für zahlreiche Gewerkschaften gestellt wurde, richtet sich gegen das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Vorhaben, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben.

„Hinter dem in Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben verbirgt sich der Wunsch – insbesondere der Arbeitgeber und bemerkenswerterweise unterstützt vom DGB, den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag – eine Gewerkschaft“ gesetzlich festzuschreiben. Dann dürfte zukünftig nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Mit der in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierten Koalitionsfreiheit ist dieses Ansinnen nicht zu vereinbaren“, so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz.

In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren bisher die verfassungsrechtlichen Bedenken. „Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Deshalb fordert der BDK die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!“, so BDK-Chef Schulz.

Die Petition können Sie zeichnen unter:

www.openpetition.de/petiti on/online/rettet-die-gewerkschaftsfreiheit-kein-streikverbot-per-gesetz

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