Keine „Praxisgebühr“ mehr für Berliner Beamte und Pensionäre

10. Dezember 2013 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken

Für Berliner Beihilfeberechtigte (Beamte und Pensionäre) soll die sogenannte Praxisgebühr entfallen. Die bereits im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und im Bereich des Bundesbeihilferechts geltende Regelung soll damit auf den Berliner Landesdienst übertragen werden. Der Senat hat dazu den von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Kenntnis genommen.

Seit dem Jahr 2004 werden im Land Berlin die Beihilfeberechtigten u. a. auch mit der sogenannten Praxisgebühr wie gesetzlich Krankenversicherte belastet. Eine Änderung der Zuzahlungsregelungen im Bereich der GKV sowie im Bereich des Bundesbeihilferechts zum 1. Januar 2013 ist daher auch unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der sozialen Symmetrie zeit- und wirkungsgleich auf die Berliner Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.

Die Änderungen im Beihilferecht sollen demnach rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Das hat zur Folge, dass den Beihilfeberechtigten die im Jahr 2013 bei der Beihilfegewährung als „Praxisgebühr“ einbehaltenen Beträge erstattet werden.

Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

 

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