Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein

9. Dezember 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Vor zehn Jahren wurde das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen hat die SPD durchgesetzt, dass wir das Abkommen endlich auch in Deutschland ratifizieren können und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen werden.

„Am 9. Dezember 2013 jährt sich der Abschluss des Antikorruptionsübereinkommens (UNCAC) zum zehnten Mal. Und damit ist es auch zehn Jahre her, dass Deutschland das Übereinkommen unterzeichnet hat. Doch anders als 168 weitere Vertragsstaaten hat Deutschland das Übereinkommen bis heute nicht ratifiziert. Wir befinden uns damit in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Syrien und Saudi-Arabien. Das ist ein Skandal und schadet unserem Ansehen in der Welt.

Im Juni 2012 hat sich die ICC (International Chamber of Commerce) mit Unterstützung von 35 führenden deutschen Unternehmen (darunter 26 der 30 deutschen DAX-Unternehmen) daher an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen mit der Bitte um baldige Ratifizierung gewendet. Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaft.

Der Grund für das Versäumnis ist einfach: Die Ratifizierung hätte eine solide Regelung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung vorausgesetzt. Die bisherige Koalition hat sich der von uns vorgeschlagenen Neuregelung jedoch mit wechselnden Begründungen entgegengestellt. Nach jahrelangem Ringen hat unsere Forderung nun jedoch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Trauerspiel baldmöglichst beendet ist und die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe gestellt wird.“

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