Herbst­kon­fe­renz der In­nen­mi­nis­ter in Os­na­brück

6. Dezember 2013 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger und dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, in Osnabrück die wichtigsten Ergebnisse der diesjährigen Herbst-IMK vorgestellt.

So sprach man sich vor allem für mehr Prävention gegen die Anwerbetätigkeiten durch Islamisten in Deutschland aus. „„Es werden immer jüngere Jugendliche auch aus Deutschland angeworben für den Dschihad in Syrien; dagegen müssen wir vorgehen““, stellte Friedrich klar. Mehr als 200 radikalisierte Deutsche kämpfen derzeit in Syrien. Die Rückkehr dieser Personen stelle eine große Gefahr für die Sicherheit in Deutschland dar.

Der Bundesinnenminister forderte zudem weitere Verschärfungen im Strafrecht bei Übergriffen auf Polizeivollzugsbeamte. „“Wir sind es unseren Polizeibeamten schuldig, sie besser zu schützen““, betonte Friedrich. Die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte hatte im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.

Weitere Themen der IMK waren die geplante Novellierung des Prostitutionsgesetzes, die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen, Cybercrime sowie die Reform des Verfassungsschutzes, sowohl auf Bundes- als auch Landesebene.

Friedrich hob abschließend die gute Atmosphäre auf der IMK hervor, die noch von den Koalitionsverhandlungen geprägt gewesen sei, an denen zahlreiche IMK-Teilnehmer ebenfalls beteiligt gewesen waren.

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