52 Tagesordnungspunkte – Innenministerkonferenz hatte ein großes Pensum

6. Dezember 2013 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenminister und -senatoren der Länder tagten vom 4. bis 6. Dezember anlässlich ihrer Herbst-IMK in der Friedensstadt Osnabrück. Die über 50 Tagesordnungspunkte zur Inneren Sicherheit in Deutschland beinhalteten unter anderem folgende Themen:

Auswertung des Abschlussberichtes des 2. Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU

Der Bericht enthält 47 Empfehlungen. Die Hauptkritik an der ehemaligen Form der Zusammenarbeit ist, dass der Informationsaustausch und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nicht optimal liefen. Die Empfehlungen wurden bereits überwiegend umgesetzt, zum Beispiel durch die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtextremismus oder der Errichtung der Rechtsextremismusdatei. Noch offene Punkte werden bis Frühjahr 2014 analysiert. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei vom April dieses Jahres und die darin enthaltenen Aussagen zum informationellen Trennungsgebot.

Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts Lorenz Caffier sagte dazu: „Meine Kollegen und ich sind uns einig: die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes muss erhalten bleiben – dazu gehören auch V-Leute und die gebotene Vertraulichkeit. Der Verfassungsschutz hat seine gesetzlichen Aufgaben. Seine Kontrolle obliegt ausschließlich den Parlamentarischen Kontrollgremien.“

Wirksame Maßnahmen gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl

„Die Opfer von Wohnungseinbruchdiebstählen sind in ihrem engsten persönlichen Umfeld verletzt und dadurch oftmals traumatisiert. Das nehmen wir sehr ernst“, so der B-Sprecher Lorenz Caffier. Angesichts regional spezifisch immer noch steigender Fallzahlen verbunden mit einer noch nicht zufrieden stellenden Aufklärungsquote berieten die Innenminister mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens. Dazu gehören beispielsweise die verstärkte Aufklärung und Information der Bevölkerung und der Einbau besserer Sicherungstechnik. Einig sind sich die Ressortchefs, dass eine Intensivierung der Kontrollen durch die Polizei in den betroffenen Bereichen nur möglich ist, wenn kein Personalabbau bei der Polizei stattfindet. Lorenz Caffier: „Streife kostet Personal. Streife kostet Geld. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.“

Und weiter: „Aber auch die Bürger müssen ihren Beitrag leisten: Eigentum verpflichtet. Nach meiner Auffassung sollte in diesem Zusammenhang zukünftig nicht nur die CO-2-Sanierung und der seniorengerechte Umbau von Wohngebäuden, sondern auch die Verbesserung des Einbruchschutzes von der KfW-Bank gefördert werden.“

Gewalt gegen Polizeibeamte

Einhellig verurteilten die Innenminister und -senatoren die steigende Gewalt gegen Vollzugskräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. „Wir stehen hinter den Mitbürgerinnen und -bürgern in Uniform, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für uns alle riskieren. Das verdient höchsten Respekt und Unterstützung“, so Lorenz Caffier. Im Jahr 2012 wurden bundesweit mehr als 32.000 Fälle mit mehr als 60.000 Polizeivollzugsbeamten als Opfer erfasst. Bei den Delikten handelt es sich zumeist um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, aber auch um schwere Körperverletzungsdelikte. „Wir werden die Gewalt gegen unsere Polizisten niemals dulden! Die Täter müssen konsequent und schnell bestraft werden“, so Lorenz Caffier abschließend.

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