Grüne Polizisten machen sich selbständig

5. Dezember 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Unter dem Namen PolizeiGrün haben sich grüne und GRÜNEN-nahe PolizistInnen aus Baden-Württemberg im November in Karlsruhe organisatorisch auf eigene Beine gestellt. Ziel des Vereins ist es, auf Landes- und auf Bundesebene politische Entscheidungs- und Mandatsträger in polizeispezifischen Fragen sowie bei der Ausgestaltung einer modernen und bürgerfreundlichen Polizei zu unterstützen.

Die bei „PolizeiGrün“ aktiven PolizistInnen waren bislang innerhalb der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einer Landesarbeitsgemeinschaft engagiert. Durch die Vereinsgründung möchten sie ihre Themen eigenständiger und damit auch wirkungsvoller in der Öffentlichkeit vertreten. Dabei ist es dem Verein ein besonderes Anliegen, das Verständnis von PolizistInnen und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu fördern und gemeinsam Alternativen zu den bislang vorherrschenden Sicherheitskonzepten zu entwickeln.

Kritisch diskutiert wurde bei der Gründungsversammlung zum Beispiel das vom In­nenministerium angekündigte Verbot von Tattoos und Ohrschmuck für Polizeibeam­tInnen. Hier möchte der Verein die Meinung der Polizeibasis aufnehmen und vertre­ten.

Weitere Themen der nächsten Wochen und Monate werden die Umsetzung des in der Koalitionsvereinbarung festgelegten unabhängigen Beschwerdewesens sowie die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Ein­sätzen sein. Aber auch die aktuelle Polizeireform oder die, auch vom Rechnungshof geforderte, Auflösung des Landespolizeiorchesters stehen auf der Agenda des Vereins.

Das Vorstandsteam und die übrigen Gründungsmitglieder sind thematisch breit aufgestellt und bilden die wesentlichen Bereiche ihres Berufes ab. Schutz- und Kriminalpolizisten aus allen Landesteilen auf Sachbearbeiter- und Leitungsebene in sämtlichen Laufbahnen sowie aus dem Angestelltenbereich und ein Dozent der Hochschule der Polizei bilden den personellen Grundstock für fundierte und kompetente Zuarbeit nicht nur für die baden-württembergische Landesregierung und der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN, sondern auch darüber hinaus.

Die Mitglieder sehen sich als berufsständische Vereinigung keinesfalls in Konkurrenz zu den drei bereits bestehenden Gewerkschaften im Polizeibereich, sondern wollen diese und ihre Arbeit im Bedarfsfall ergänzen und eigene Akzente setzen. Auch sollen die bereits seit längerer Zeit bestehenden Kontakte zum Beirat der Polizei innerhalb der SPD Baden-Württemberg weiter gepflegt und ausgebaut werden.

Der Verein, dem bislang zehn Mitglieder angehören, legt Wert auf die Feststellung, dass eine Parteimitgliedschaft bei Bündis 90/DIE GRÜNEN für die Mitarbeit ist nicht zwingend erforderlich. PolizeiGrün beschränkt sich räumlich bewusst nicht nur auf Baden-Württemberg, weil schon seit längerer Zeit Kontakte mit Polizisten aus drei weiteren Bundesländern hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit bestehen.

Weitere Informationen zu PolizeiGrün erhalten Sie unter www.polizei-grün.de

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