Friedrich schwächt die Bundespolizei – Polizisten sind keine Aktenträger!

5. Dezember 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Entscheidung des Bundesministers des Innern, Hans-Peter Friedrich, jetzt 160 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus dem Bereich der Grenzsicherung, der bahnpolizeilichen Aufgabe und aus der Bundesbereitschaftspolizei abzuziehen, um sie für reine Verwaltungsaufgaben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzusetzen, schwächt die Bundespolizei massiv und stellt eine deutliche Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in Berlin fest.

„Wer gerade jetzt, wo die illegale Migration nach Deutschland mit allen negativen Folgeerscheinungen weiter massiv ansteigt, die Bundespolizei vor allem in ihrem Kernaufgabenbereich schwächt, der stellt selbst ein Risiko für die Innere Sicherheit dar. Statt die Grenzpolizei an der Grenze einzusetzen, wird sie in die Büros anderer Behörden gestopft. Polizisten sind nicht dafür da, in anderen Bundesbehörden Akten aufzuarbeiten. Und schon gar nicht, wenn der zuständige Innenminister und der Finanzminister seit Jahren ignorieren,dass dort Verwaltungspersonal fehlt“, so Scheuring. „Der Innenminister handelt vollkommen rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten der Bundespolizei, deren massive Überlastung bereits in den zurückliegenden Jahren durch zwei wissenschaftliche Studien und auch durch die mehrfache Befassung im Deutschen Bundestag dramatisch belegt ist. Wir sind sehr enttäuscht von diesem Minister. Er verheizt seine Polizei in Aktenbergen, anstatt hinter ihr zu stehen. Die Maßnahme ist umso

unverständlicher, weil unter anderem im Bereich der Bundeswehr zahlreiches geeignetes Verwaltungspersonal im Überhang vorhanden ist und für diese Verwaltungsaufgaben einzusetzen wäre“, so Scheuring. „Wir sind nicht die Aktenträger anderer Behörden, sondern Polizisten und für die Sicherheit da.“

 

 

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