Verfassungsschutzreform im Kabinett

4. Dezember 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag (3. Dezember 2013) in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit umfassend auf die Erkenntnisse aus den Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüssen. Vorgesehen ist eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. „Mit dem Gesetzentwurf wird eine Aufwertung und Stärkung der innerbehördlichen Kontrolle durch die gesetzliche Verankerung eines unabhängigen Controllings erreicht. Darüber hinaus werden die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) präzisiert und somit ebenfalls gestärkt“, erklärte der Minister. Zudem werden die Regeln für das Anwerben und Führen so genannter Vertrauenspersonen (V-Leute) gesetzlich geregelt und enger gefaßt.

Auch die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie den übrigen Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind, wird durch die Intensivierung des Informationsaustausches verbessert. Dabei wird die Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei strikt eingehalten.

Der Minister betonte: „Der Thüringer Verfassungsschutz wird durch diesen Gesetzentwurf verstärkt auf die Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit hin ausgerichtet. Wir wollen diese wichtige Aufgabe des Amtes im ständigen Austausch mit den gesellschaftlich relevanten Akteuren begleiten und gegebenenfalls nachjustieren.“ Hierzu bedürfe es auch der Etablierung eines institutionalisierten Dialoges, um insbesondere die Präventionsarbeit betreffend extremistischer Bestrebungen durch das Wissen und die Erfahrungen von Einrichtungen und Initiativen der Zivilgesellschaft zu unterstützen. „Das ist aus unserer Sicht am besten durch die Einrichtung eines Beirates gewährleistet, der darauf ausgerichtet ist, einen solchen Dialog mit gesellschaftlichen Organisationen zu etablieren. Wir wollen die Präventionsaufgabe des Verfassungsschutzes wissenschaftlich und strategisch begleiten“, so Geibert. Der Beirat wird unmittelbar den Minister beraten.

Der Einsatz von Vertrauenspersonen zur Beschaffung von Informationen ist nur noch zulässig, wenn die Geld- und Sachzuwendungen des Amtes für den Informanten nicht auf Dauer dessen überwiegende Lebensgrundlage sind. Bei der Verpflichtung werden die Personen ausdrücklich darüber belehrt, daß ihnen keine Straffreiheit gewährt wird, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vertrauensperson Straftaten begehen.

 

 

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