NPD-Verbotsantrag ist „richtig, notwendig und konsequent“

4. Dezember 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Ralf Holzschuher hat die Einbringung des Antrags der Bundesländer für ein NPD-Verbot als „richtig, notwendig und konsequent“ bezeichnet. „Das Ziel der NPD ist es eindeutig, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik in aggressiv-kämpferischer Weise zu bekämpfen und zu beseitigen. Dagegen muss sich der demokratische Rechtsstaat mit allen zulässigen Mitteln zur Wehr setzen. Dazu gehört auch das Parteienverbot. Ein solches Verbot ist eine Ausnahme und soll es auch bleiben. Als solche ist es aber zulässig und im Einzelfall notwendig. Genau das ist bei der NPD der Fall“, sagte Holzschuher am Dienstag in Potsdam.

Der Innenminister fügte hinzu: „Die NPD ist weder eine unbeachtliche rechtsextremistische Minderheit noch steht sie kurz vor dem Kollaps. Sie ist bundesweit eine Anlauf- und Verbindungsstelle rechtsextremistischer Organisationen. Sie ist mit diesen Organisationen vielfach verflochten und treibt diese Vernetzung auch bewusst voran. Die Bedeutung der NPD bildet sich daher nicht allein in Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen ab. Sie geht darüber hinaus. Es wäre falsch, diese Gefahr zu unterschätzen.“

Die Anti-Asyl-Kampagne, die die NPD derzeit betreibe, sei ein weiterer deutlicher Beleg für die verfassungsfeindliche Ideologie der Partei, sagte der Minister. „Mit ihrer teils hemmungslosen Hetze gegen Flüchtlinge tritt die NPD die Prinzipien von Menschenwürde und Gleichheit ganz bewusst mit Füßen. Es kann nicht sein, dass diese Hetze auch noch über die Wahlkampfkostenerstattung mit Steuergeldern finanziert wird. Ein Verbot der NPD würde diesem Missstand einen wirksamen Riegel vorschieben“, so Holzschuher.

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