Innensenator wirbt für Kennzeichnung bei der Polizei

3. Dezember 2013 | Themenbereich: Bremen, Polizei | Drucken

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (21. November 2013) anlässlich der Vereidigung von 50 jungen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern im Bremer Rathaus für die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen geworben.

„Die Kennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen ist ein weiterer Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Polizei“, sagte Mäurer. Die gut lesbaren Ziffern, die nach den bisherigen Plänen künftig auf der Uniform zu tragen sind, seien ein Symbol dafür, dass die Polizei auch bei schwierigen Einsätzen zu ihren Maßnahmen stehe und auf Transparenz setze.

In Schleswig-Holstein und Berlin gehört die Kennzeichnung bereits zum Alltag. In Rheinland-Pfalz wird sie zum 1. Januar eingeführt. Mäurer versicherte den jungen Beamten und Beamtinnen, dass ihre Persönlichkeitsrechte und die ihrer Familie „selbstverständlich gewahrt bleiben“. Über die Daten jedes Einzelnen dürfen in Bremen allein der Polizeipräsident und in Bremerhaven der Leiter der Ortspolizeibehörde verfügen. Ausnahmen von der Kennzeichnung müsse es aus Sicherheitsgründen beispielsweise bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität, wie etwa bei Einsätzen im Rockermilieu, geben. „Über die genaue Ausgestaltung der künftigen Regelung in Bremen und Bremerhaven werde ich mit den Amtsleitern und Personalräten und allen weiteren Beteiligten Gespräche führen“, so Mäurer. „Ich bin optimistisch, dass der entsprechende Erlass bis Anfang des Jahres 2014 in Kraft treten kann.“

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