Innenminister Caffier will endlich Rechtssicherheit

2. Dezember 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken

Fast 10 Jahre nach dem ersten Verbotsantrag stehen die Bundesländer kurz vor einem erneuten Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. „Der Bundesrat wird dem Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsantrag in den nächsten Tagen vorlegen. Er belegt mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, die dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gebot der Staatsfreiheit entsprechen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Ich sehe uns nach einer großen Kraftanstrengung – insbesondere auch durch den Verfassungsschutz unseres Landes – nun endlich auf der Zielgeraden“, so Lorenz Caffier, der sich seit seinem Amtsantritt als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns im November 2006 für einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD stark macht.

„Ich will endlich Rechtssicherheit im Umgang mit den NPD-Kadern. Es ist für mich unerträglich, dass die selbstbekennenden Feinde unserer Demokratie für das Verbreiten ihrer menschenverachtenden Ideologie auch noch Steuergelder erhalten – 1,7 Millionen Euro allein in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr. Das geht gar nicht!“, so Lorenz Caffier, und weiter: „10 Jahre nach dem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Ich sehe sehr gute Chancen für ein erfolgreiches Verbot der NPD. Ich hoffe, dass uns dann auf Dauer auch die rassistischen Phrasen im Landtag und in den Kommunalvertretungen erspart bleiben. Zudem können die jetzt an die NPD verschwendeten Steuergelder einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.“

Die bisherige Chronik des Verfahrens in Schlaglichtern:

18. März 2003: Das Bundesverfassungsgericht stellt das erste Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wegen Formfehlern auf Seiten der Antragsteller ein. In der Sache wurde nicht entschieden.

2004: Die NPD gewinnt in der Kommunalwahlwahl M-V 10 Mandate und zieht in Sachsen in den Landtag ein.

2006: Die NPD zieht in den Landtag M-V ein.

18. Oktober 2007: Die Landesregierung M-V erhält vom Parlament den Prüfauftrag, ob die Voraussetzungen für einen erneuten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD erfüllt sind.

Frühjahr 2008: Das Prüfergebnis der Landesregierung M-V liegt vor. Ergebnis: Die Verbotsvoraussetzungen liegen vor. Der Bericht der Landesregierung M-V wird an den Bund übersandt. Konsequenzen blieben aus.

2009: Die NPD verzeichnet erneute Erfolge bei den Kommunalwahlen M-V.

Frühsommer 2011: Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU) regt die erneute Prüfung der rechtlichen und materiellen Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren an. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit auf.

März 2012: Auf einer eigens einberufenen Sonderkonferenz entschließen sich die Innenminister und -senatoren der Länder, ein Verbotsverfahren anzustreben. Der Erste Schritt ist die Erstellung einer Materialsammlung aus staatsfreien Quellen im Laufe von sechs Monaten.

1. April 2012: zweiter Schritt: Die V-Leute in Führungspositionen der NPD werden konsequent abgeschaltet.

5. Dezember 2012: Die IMK empfiehlt der Ministerpräsidentenkonferenz die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.

14. Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt als eines von drei antragsberechtigten Verfassungsorganen die Vorbereitung der zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Februar 2013: Die Prozessbevollmächtigten nehmen ihre Arbeit auf.

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