Vorratsdatenspeicherung

29. November 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Andreas Breitner hat Meldungen zurückgewiesen, er gehe beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf Distanz zur eigenen Landesregierung und zum Koalitionsvertrag. „“Ich habe eine klare fachpolitische Position zur Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung““, sagte Breitner dazu am Freitag (29. November) in Kiel.

Dafür habe er auch in den Koalitionsverhandlungen geworben. Aber selbstverständlich sei für ihn der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag ohne jedes Wenn und Aber verbindlich. „“Ich bin vertragstreu““, betonte Breitner.

Er werde aber im Rahmen seiner fachlichen Verantwortung für eine andere Position werben.