LINKE setzt auf breiten Widerstand gegen den Ausbau des Überwachungsstaates

29. November 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der Koalitionsvertrag zeigt es in aller Deutlichkeit: Union und SPD wollen aus den Ausspähskandalen der letzten Monate nichts lernen. Sie haben sich längst gegen eine wirkliche Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten oder gar eine Eindämmung der Überwachungsapparate festgelegt. Völlig unbeirrt schreiten die Großkoalitionäre in Spe stattdessen ‚Seit an Seit‘ weiter in den Überwachungsstaat. Die neuerliche Kritik der Datenschützer und Informationsfreiheitsbeauftragten ist daher umso wichtiger. Einzig breiter parlamentarischer und außerparlamentarischer Widerstand wird den angekündigten Angriff auf die Freiheit abwehren können“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten.

Korte weiter:   „Eine Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz hatte von Union und SPD niemand ernsthaft erwartet. Die Dreistigkeit, mit der die schwarz-roten Innenpolitiker aber beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten in den kommenden Jahren zu Werke gehen wollen, verschlägt einem schon den Atem. Noch kurz vor ihrer sehr wahrscheinlich anstehenden Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt und dadurch das Speichern aller Verbindungsdaten der Bevölkerung ohne jeden Anlass oder Verdacht legalisiert werden. Man kann nur hoffen, dass es dagegen neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hageln wird. Aber auch die angekündigte Ausweitung der Videoüberwachung, der Ausbau des Verfassungsschutzes oder die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten von Massen-Gentests durch Sicherheitsbehörden zeigen, wohin die Reise mit Schwarz-Rot gehen soll. DIE LINKE wird sich auch zukünftig konsequent für eine Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Die persönliche und individuelle Entfaltung des Individuums und nicht dessen vollständige Kontrolle müssen wieder zur Richtschnur der Politik werden.“

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