Justiz aus Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich im Koalitionsvertrag wieder

28. November 2013 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Unsere Gesetzesinitiative für einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch kann nun umgesetzt werden. Weiterhin begrüße ich härtere Maßnahmen gegen Hasskriminalität, so wie es Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland vor sechs Jahren schon gefordert hatte. Entsprechende Tatmotive sollen künftig bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden“, so Ministerin Kuder.

Die Justizministerin freute sich auch, dass Union und SPD im Strafvollzug den Datenaustausch zwischen den beteiligten Einrichtungen und Institutionen verbessern wollen. „Erfreulich ist, dass unsere Forderung erneut auf den Plan kommt. Ein einfacher Datenaustausch zwischen Bewährungshilfe und JVA ist wichtig für die zielgerichtete Vollzugsplanung. So sind die Resozialisierung und ein straffreies Leben nach der Haft optimal vorzubereiten.“

Ministerin Kuder hatte auch dafür geworben, dass die Stasi-Unterlagenbehörde fortbesteht. In den nächsten zwei Jahren wird dazu nun eine Expertenkommission eine fundierte Einschätzung abgeben. Übernommen wurde auch aus Mecklenburg-Vorpommern im Koalitionsvertrag der Text zum Betreuungsrecht: „Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.“ Ministerin Kuder: „Was für junge Menschen die Jugendhilfe ist, soll künftig die Erwachsenenhilfe im Alter darstellen.“