Gute Ansätze für die Innere Sicherheit

27. November 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

„Nach der heutigen Vorstellung der Inhalte des Koalitionsvertrages müssen nun erst einmal die SPD-Mitglieder entscheiden, ob es überhaupt zu einer Großen Koalition kommen wird. Bisher sind es leider nicht mehr als Absichtserklärungen. Erst am 14. Dezember wissen wir, ob das Papier sein Geld wert ist, auf dem es geschrieben steht“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz heute in Berlin.

Der BDK hatte sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlung umfangreich schriftlich an die Parteien gewandt und sich besorgt um die Innere Sicherheit gezeigt. In zahlreichen Gesprächen mit Innen-,Rechts- und Finanzpolitikern der jeweiligen Arbeitsgruppen wurde vom BDK der Dialog gesucht und dabei den Abgeordneten deutlich die derzeitigen Defizite in der Kriminalitätsbekämpfung dargelegt und zahlreiche Vorschläge für eine effektivere und effizientere Kriminalitätsbekämpfung unterbreitet.

„CDU, CSU und SPD rühmen sich jeweils, dass der Vertragsentwurf ganz deutlich ihre Handschrift tragen würde. Es ist aber ebenso deutlich zu erkennen, dass das Papier im Bereich der Inneren Sicherheit auch die Handschrift des BDK trägt!“, so Schulz selbstbewusst. Die geplante Widereinführung der sogenannten Vorratsdaten-speicherung ist ein längst überfälliger Schritt, europäisches Recht umzusetzen und den Kriminalisten dieses Landes so endlich wieder zu ermöglichen, Straftäter zu überführen und Opfer zu verhindern.

„Es ist dabei völlig richtig, dass die Polizei auf diese Telekommunikationsdaten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben zugreifen darf“, so BDK-Chef Schulz.

Der Koalitionsvertrag greift viele weitere wichtige, langjährige Forderungen des BDK auf, so u.a. die Erleichterung der Vermögensabschöpfung, die Einführung einer Beweislastumkehr und eines Registers für wirtschaftlich Berechtigte, die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Anpassung des Strafgesetzbuches an das digitale Zeitalter sowie die Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetz als Grundlage der IT-Sicherheit in Behörden und Unternehmen, verstärkte Maßnahmen zur Prävention gegen Terrorismus und Extremismus, die zukünftige Verwertung von sogenannten Beinahe-Treffern bei Massen-Gentest zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen und eine deutliche Schwerpunktsetzung beim Kampf gegen die Einbruchskriminalität. „Besonders erfreulich aus Sicht der Kriminalpolizei ist auch die deutliche Aussage, dass kriminelle Rockergruppierungen grundsätzlich der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind und zukünftig noch intensiver verfolgt werden sollen, denn der Staat darf sich von diesen Schwerkriminellen nicht weiter vorführen lassen“, so BDK-Chef Schulz.

Die Koalitionspartner erklären in ihrem Papier ebenfalls, dass sie die Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zügig umsetzen wollen. Dazu gehöre auch die überfälligen Reformen des Verfassungsschutzes. Soweit die Länder betroffen sind, sollen im Dialog mit diesen Wege für die Umsetzung dieser Empfehlungen erarbeitet werden, gerade auch bei der einheitlichen Verfahrensführung der Staatsanwaltschaften.

„Bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sind die größten rechtlichen und föderalen Hürden zu überwinden und Bedingungen neu zu formulieren, die das Nichterkennen einer gewalttätigen extremistischen oder terroristischen Gruppierung nicht mehr zulässt. Diese Gefahr ist bis heute nicht gebannt!“ so Schulz. Eine Kernfeststellung des NSU-Ausschuss ist auch, dass die Kriminalpolizei in Teilen ihr Handwerkzeug nicht mehr beherrscht. Das liegt zum Großteil daran, dass es in 12 Bundesländern gar nicht möglich ist, direkt zur Kriminalpolizei zu gehen und den Beruf von der Pike auf zu lernen. In diesen Ländern gibt es nur eine einheitliche Ausbildung für alle Polizisten.

„Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses dürfen keine Absichtserklärungen bleiben. Sie müssen umgehend, wie jetzt von Union und SPD beabsichtigt, umgesetzt werden. Dazu gehört auch die strukturelle Stärkung der Kripo und eine anforderungsbezogene Aus- und Fortbildung mit einem Direkteinstieg zur Kriminalpolizei in allen Bundesländern. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen,“ so der abschließende Appell des BDK-Vorsitzenden.

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