Polizeiverwaltungsassistenten

25. November 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die DPolG begrüßt den Antrag der CDU hinsichtlich der Schaffung von jährlich 200 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich, der ursprünglich bereits in 2013 beginnen sollte. Es ist grundsätzlich jede Entlastung willkommen, sofern sie langfristig und zukunftsorientiert angelegt bzw. geplant ist, angemessen bezahlt wird sowie mit Aufstiegsmöglichkeiten ausgestattet ist.

Eine Streichung / Kompensierung von Polizeistellen ist dazu nicht akzeptabel. Personal fehlt an allen Ecken und Kanten. Daher kann nur eine zusätzliche Anzahl an Stellen für den Tarifbereich tatsächlich für eine Entlastung im täglichen Dienst sorgen und nur ein Baustein von vielen sein.

Wir regen dazu die Schaffung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Personalvertretungen an, um so Bedarf, Einsatzbereiche und Schwerpunkte zu erstellen.

Auf Dauer ist ein ausgewogenes Verhältnis von Stellen im Tarifbereich und Stellen von Polizeivollzugsbeamten zielführend.

Als DPolG haben wir stets, zuletzt in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2014 (16/285) darauf hingewiesen:

„Anstatt Tarifbeschäftigte für eine „Wachpolizei“ einzustellen,… die Schaffung von weiteren Stellen für Tarifbeschäftigte oder Verwaltungsbeamte, die dann in den Polizeibehörden eine Entlastung beispielsweise durch Hilfssachbearbeitertätigkeiten oder Zuarbeiten in den Führungsstellen übernehmen und so die Sachbearbeitung und Verwaltung entlasten…“

Bestimmte definierte oder noch zu beschreibende Tätigkeiten im täglichen Polizeialltag – ob Innen- oder Außendienst – werden bereits zum Teil von Tarifbeschäftigten oder Verwaltungsbeamten wahrgenommen. Allerdings sind im polizeilichen Tarifbereich in den letzten Jahren hunderte von Stellen weggefallen, Verwaltungsbeamte wurden nicht mehr eingestellt.

Funktionen wurden daher anteilig von Polizeibeamten übernommen und die Stellen besetzt.

Allerdings gibt es nur einen bestimmten Teil von möglichen Funktionen / Tätigkeiten für Tarifbeschäftigte. Wobei es subsidiär ist, ob man sie Tarifbeschäftigte oder wie im Antrag formuliert, als Polizeiverwaltungsassistenten bezeichnet. Im Ergebnis stellen wir stets Regierungsbeschäftigte oder Verwaltungsbeamte ein.

Polizeiliche Kernaufgaben können nur von Polizeibeamten übernommen werden und nicht von Angestellten. Das geht von der Anwendung unmittelbaren Zwanges bis zur Anordnungskompetenz von strafprozessualen und polizeirechtlichen Maßnahmen inklusive deren Durchsetzung bis in die letzte Konsequenz.

Die DPolG NRW betrachtet im Übrigen auch die Tätigkeit der Aus- und Fortbildung als integrierten Bestandteil der polizeilichen Kernaufgaben. Schließlich gilt es im Rahmen der Aus- und Fortbildung unter anderem Aspekte des Rechts mit polizeilicher Taktik zu verknüpfen.

Dies kann nur von speziell ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aber keinesfalls von Polizeiverwaltungshelfern oder Verwaltungsbeamtinnen und -beamten geleistet werden.

Geklärt werden müssen zunächst die Entlohnung, die Entgeltgruppe und das mögliche Einsparpotential gegenüber Beamtenstellen. Grundlage für die Eingruppierung der Regierungsbeschäftigten bildet der TV-L mit seiner Entgeltordnung. Sollen von den Beschäftigten Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erwartet werden, so müsste nach der Tarifautomatik eine Einordnung in die Entgeltgruppe 8 erfolgen. Dies bedeutet in der Erfahrungsstufe 2 ein Jahresgehalt in Höhe von ca. 30 000 Euro plus Sonderzahlung. Mit dieser Eingruppierung können entsprechende Aufgaben auf die Beschäftigten übertragen werden, die letztlich zu spürbaren Entlastungen führen werden. Eine niedrigere Eingruppierung kann nur zu Lasten der qualitativ zu übertragenden Aufgaben erfolgen. Damit würde allerdings das angestrebte Ziel, nämlich die Entlastung von Polizeivollzugsbeamten, nicht in dem erforderlichen Maße erreicht. Ebenso wenig hilft es weiter, billige Aushilfskräfte mit Zeitverträgen einzustellen.

Dafür sind unsere Aufgaben zu verantwortungsvoll. Heißt, wir müssen auch ordentlich entlohnen und dauerhafte Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten in den Entgeltgruppen bieten. Sonst bekommen wir nicht die qualifizierten Bewerber, die wir dringend brauchen.

Bedenklich die Praxis der vergangenen Jahre, Stellen im Tarifbereich nicht mehr zu besetzen bzw. abzubauen, diese Tätigkeiten dann wiederum mit Polizeibeamten zu besetzen, die schon heute an anderen Stellen fehlen. Jetzt kompensieren wir dieses Defizit im Beamtenbereich wieder mit der Einstellung von Tarifbeschäftigten zur Entlastung der Polizeibeamten.

Zum Teil wurden besagte Stellen im Innendienst durch eingeschränkt verwendungsfähige Polizeibeamte besetzt. Diese sind nicht wieder in ihrer früheren Funktion zu verwenden. Der Bericht der Arbeitsgruppe Verwendungseinschränkung hat deutliche Zahlen geliefert, die die Polizei vor eine große Herausforderung stellt. Die Belegschaft reduziert sich. Künftig können viele Stellen nicht mehr besetzt werden (Ab 2017 – 2025 bleiben ca. 3500 Stellen unbesetzt). Hinzu kommt eine deutliche Überalterung. Alles war und ist keine Überraschung und stand in jedem Jahr im Haushaltsgesetz der jeweiligen Regierung.

Die Schwankungen bei den Einstellungszahlen der vergangenen Jahrzehnte rächen sich nun.

Im vorliegenden Antrag wird, dem Kostenargument folgend, beschrieben, dass der Einsatz von Beamten auf staatliche Kernaufgaben zu begrenzen ist.

Die DPolG NRW erkennt darüber hinaus, dass die Beamtinnen und Beamten bei abschmelzendem und älter werdendem Personalkörper die erforderliche Qualität der zu leistenden Arbeit nicht halten können.

Die DPolG erwartet daher auch einen Paradigmenwechsel im Rahmen der Einstellungspolitik bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Wenn die hohe Qualität der geleisteten Arbeit nicht aufs Spiel gesetzt werden soll, muss dem quantitativen Rückgang des Personals unbedingt entgegengetreten werden. Ein Weg heraus aus der zukünftig defizitären Einstellungspolitik ist, der Forderung der DPolG nach Einstellung von Realschülern zu entsprechen. Eine Unterstützung der Polizeiarbeit durch Polizeiverwaltungsassistenten kann daher erkennbar nur ein Baustein von vielen erforderlichen Maßnahmen sein.

Anzuregen ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Personalvertretungen, die Bedarf, Einsatzbereiche und Schwerpunkte herausarbeiten und erstellen kann.

Es bestehen sicherlich Möglichkeiten der Entlastung, nur dürfen diese nicht nur temporär greifen, sondern müssen auf Dauer angelegt und ausgerichtet sein. Ein Loch mit dem Flicken des anderen alten Loches zu stopfen, ist wenig zielführend. Es bestehen Verwendungsmöglichkeiten von Tarifbeschäftigten in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung / Zuarbeitung Sachbearbeiter, in Verwaltungsbereichen, bei Eingaben von Daten in diverse Systeme, bei der Vorgangsverwaltung im weitesten Sinne, der Verschriftung anderer Sachverhalte, beim Erkennungsdienst und IuK-Bereich, wo bereits viele Tarifbeschäftigte eingesetzt werden.

Die Entlastung wird allerdings nicht langfristig sein, wenn die Einstellung zu Lasten / Streichung von Polizeistellen erfolgt. Daher kann nur eine zusätzlich Anzahl an Stellen für den Tarifbereich für eine wirkliche Entlastung sorgen.

Der Antrag „Polizeiverwaltungsassistenten“ zum Haushaltsgesetz sieht ein Modellprojekt bis 2017 vor, welches eigentlich schon mit dem Haushaltsjahr 2013 beginnen sollte. Bis zum Jahr 2017 sollen so jährlich 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Wenn das unter den zuvor genannten Kriterien erfolgt, die Stellen auch dauerhaft erhalten bleiben, wird das seine Wirkung nicht verfehlen und zu einer Entlastung im operativen Bereich führen.

Letztlich ist jede Entlastung willkommen, so sie zukunftsorientiert und langfristig ausgerichtet sowie angemessen bezahlt ist. Ein ausgewogenes und dauerhaft angelegtes Verhältnis von Stellen im Tarifbereich und Stellen von Polizeibeamtinnen und -beamten ist daher herzustellen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.