Ge­sprä­che mit US-Se­na­tor Mur­phy zu Über­wa­chungs­pro­gram­men der US-Nach­rich­ten­diens­te

25. November 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Am 25. November 2013 sind Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen.

Thema waren die Überwachungsprogramme US-amerikanischer Nachrichtendienste, über die seit Monaten in den Medien berichtet wird.

„Die Berichte sind irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis““, erklärte Bundesinnenminister Friedrich. Er betonte die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gerade im Sicherheitsbereich. Zur Wiederherstellung des nötigen gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite besondere Anstrengungen erforderlich. Der Bundesinnenminister sagte seinen Gesprächspartnern eindringlich, dass ein Ausspähen unter Freunden völlig inakzeptabel sei. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der US-Kongress zeitnah die notwendigen Initiativen ergreift, solche Vorkommnisse in der Zukunft zu unterbinden.

„“Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten legitime Sorgen über Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten geäußert““, sagte Senator Murphy und signalisierte, dass die Sorge Deutschlands und Europas mittlerweile auch im US-Kongress angekommen sind. Er teile die Meinung, so Senator Murphy, dass die Nachrichtendienste nicht immer die notwendige Zurückhaltung haben walten lassen.

Staatssekretär Fritsche erinnerte daran, dass die Bundesregierung eine Beantwortung der offenen gebliebenen Fragen erwarte. „“Aus meiner Sicht wäre es auch im Interesse der USA, den momentanen Spekulationen belastbare Fakten entgegenzustellen““, so Fritsche. Er dankte für die eingeleitete Offenlegung vormals geheim eingestufter Dokumente, die mittlerweile einen Einblick in die Grundlagen für die Überwachungsprogramme im US-Recht ermöglichten. Zugleich erklärte er, dass dieser Prozess ebenso wie die Gespräche auf Expertenebene intensiv fortgeführt werden müsse.

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