Große Koalition forciert Wegfall der Blutprobe bei Alkoholfahrten im Straßenverkehr

22. November 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit uneingeschränkter Zustimmung wertet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den in den laufenden Koalitionsverhandlungen gefassten Beschluss, bei Alkoholfahrten im Straßenverkehr eine beweissichere Atemalkoholanalyse durchführen zu lassen und damit künftig auf die Entnahme von Blutproben zur Feststellung der Alkoholkonzentration zu verzichten.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wenn dieses Vorhaben wirklich in den Koalitionsvertrag hineinkommt, wäre das nicht zuletzt ein großer Erfolg für die Arbeit der DPolG im Bereich der Verkehrssicherheit. Seit Jahren haben wir immer wieder öffentlichkeitswirksam auf die Alternativen zur Blutprobenentnahme hingewiesen, zuletzt auf der gerade durchgeführten DPolG-Fachtagung zur Verkehrssicherheit. Als starke Mitstreiter konnten wir die SPD Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann sowie den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger gewinnen. Ihnen ist dieser Erfolg in den Koalitionsverhandlungen maßgeblich zu verdanken.“

Moderne Geräten zur Atemalkoholanalyse messen mittlerweile auch bei höheren Promillewerten genauso präzise wie es Blutanalysen vermögen. Ihre Werte sind beweissicher und können damit auch vor Gericht Bestand haben. Der vielfältige Einsatz derartiger Geräte im Ordnungswidrigkeitenbereich nach sogenannten folgenlosen Trunkenheitsfahrten im Bereich bis 1,1 Promille zeigt, dass es auch ohne massiven Grundrechtseingriff in die körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person geht. Kommen diese Geräte zum Einsatz, entfällt zudem die Notwendigkeit zur richterlichen Anordnung der Blutprobe. Damit wird die Wartezeit sowohl für den Verkehrsteilnehmer als auch für die Polizei erheblich verkürzt. Die dabei gewonnene Zeit kann zur zielführenden polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit verwendet werden.

Hinzu kommen die geringeren Kosten sowie die einfache Durchführung der Atemalkoholanalyse. Die DPolG schätzt, dass bundesweit ca. 50.000 Blutprobenentnahmen im Jahr entfallen können.

 

 

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