„Der ausgespähte Bürger – Wenn der Rechtsstaat aus den Fugen gerät!“

22. November 2013 | Themenbereich: Aktuelle Veranstaltungen | Drucken

In Zusammenarbeit mit der Exhibition & Marketing Wehrstedt GmbH, Ausrichter der Polizeimesse GPEC, veranstaltet der Bund Deutscher Kriminalbeamter am 27.01.2014 von 12:00 bis 18:00 Uhr in Berlin seine 8. Berliner Sicherheitsgespräche.

Der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste in Deutschland ist das Sammeln und Auswerten „der erforderlichen Informationen“, die von außen-, innen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Bei der Informations-beschaffung wird durch die Dienste teilweise gravierend in

grundrechtlich geschützte Freiheiten eingegriffen. Dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind daher bereits durch die Verfassung enge Grenzen gesetzt. Dazu gehört auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Frage, was erforderlich ist, um das Eine zu sichern und das Andere abzuwehren, muss Grundlage aller politischen Entscheidungen sein, wenn es darum geht, die technische und rechtliche Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen und kriminellen Angriffen zu vereinbaren.

Durch die Enthüllungen von Edward Snowden, wissen wir, dass die USA und die britischen Geheimdienste die gesamte Kommunikation weltweit, speziell in Europa und ganz gezielt in Deutschland fast lückenlos überwachen, aufzeichnen und auswerten – soweit heute technisch

möglich. Dieses Ausspähen der Bürger geschah teilweise in Kooperation mit den deutschen Geheimdiensten, zumindest mit deren Wissen.

Sollten die bisherigen Erkenntnisse wirklich zutreffen, dann haben wir ein Problem. Unsere Bürgerrechte wären nicht mal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Hier geht es ums Prinzip sowie um den Kampf für und den Schutz von Grundrechten! Oder etwa doch nicht? Der große Aufschrei in der Bevölkerung blieb nämlich bis heute aus. In Umfragen erklärten über 70% der Befragten, dass sie kein Problem mit der Überwachung hätten, diese auch nicht zu verhindern sei und sie auch nichts zu verbergen hätten. Ist das völlige Resignation, Fatalismus, Desinteresse oder ist es wirklich die Überzeugung der Mehrheit, dass die Teil- aufgabe unserer Bürgerrechte zur Abwehr einer abstrakten terroristischen Gefahr in Ordnung ist? Heiligt der Zweck

dann doch die Mittel? Welche Rollen spielen die parlamentarischen Kontrollgremien? Können sie ihrer Aufgabe wirklich gerecht werden oder sind sie nur ein Feigenblatt der Demokratie? Hat der Datenschutz in der bisherigen Form ausgedient?

 

Fragen, auf die wir Antworten finden wollen.

 

Veranstaltungsort:

 

Vertretung des Landes NRW beim Bund

Hiroshimastraße 12-16

10785 Berlin

Tel.: +49 (30) 275750

Fax: +49 (30) 27575162

Internet: www.mbem.nrw.de/vertretungen-des-landes/berlin

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