Unter Generalverdacht??? – Eine kritische Betrachtung

21. November 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Soso, jetzt bekommen wir also in Niedersachsen einen Beauftragten oder eine Beauftragte zur Erfassung und Bekämpfung von „Polizeigewalt“. Diese Stelle, sicherlich hoch dotiert, wird mit einem kleinen Team von insgesamt drei neuen Stellen im Innenministerium installiert und hat den Auftrag künftig „Polizeigewalt“ zu erfassen, Beschwerden entgegen zu nehmen und Maßnahmen gegen die Beamtinnen und Beamten vorzubereiten(?). Das ganze wird dann flankiert mit praktisch inquisitorischen Kompetenzen, da der oder die künftige Beauftragte (so offensichtlich die Vorstellung der GRÜNEN), Akteneinsicht sowohl bei der Polizei und auch der Staatsanwaltschaft haben wird und jederzeit Dienststellen betreten kann, ohne überhaupt irgendjemanden vorher zu fragen.

Wo ist dabei die Fürsorgepflicht unseres Ministers gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten geblieben und wie steht Innenminister Boris Pistorius (SPD) überhaupt dazu? Niemand erwartet, dass ungerechtfertigte Gewalt und Übergriffe nicht konsequent verfolgt werden sollten, ganz im Gegenteil. Aber im eigenen Haus ein solches Konstrukt zu errichten, ohne da mal mit den Gewerkschaften gesprochen zu haben? Wo bitteschön ist die Unabhängigkeit der Gerichte und die Strafverfolgungskompetenz der Staatsanwaltschaft abgeblieben? Bislang hatte ich den Eindruck, dass bei möglichen „Polizeiverfehlungen“ einzelner Beamtinnen oder Beamten unsere Justiz als die verfassungsmäßig allein zuständige Sanktionsmacht gut und objektiv agiert!

Hallo!!!, wo sind wir aber denn jetzt angekommen und vor allem, wo wollen wir eigentlich jetzt noch hin?? Während die Protagonisten dieser „Idee“ unisono erklären, dass es ja nicht um das Misstrauen gegenüber der Polizei gehe, interpretiere und sehe ich dies als das genaue Gegenteil.

Und dies wird von einigen unserer verantwortlichen Landespolitikerinnen und –politikern angestoßen und auch noch beschlossen?

Auf der Liste der beliebtesten und vertrauenswürdigsten Berufen steht die Polizei in der deutschen Bevölkerung regelmäßig unter der ersten drei genannten Berufen und Institutionen (www.ifd-allensbach.de ).

Bei den 15 dort genannten „vertrauenswürdigen Berufen“ rangiert die Politik seit Jahren auf dem letzten Platz! Und Teile dieser Politik sind es, die mit einer solchen Maßnahme unsere gesamte Polizei in Niedersachsen mit einem Sonderermittler in eigener Sache versehen will??

Ich gebe zu, ich bin empört und hoffe, dass wir, die damit zum Wurm gemacht werden, dann nicht klagen, wenn man uns weiterhin mit Füßen tritt!!

Aber, der BDK bleibt da bestimmt am Ball und duckt sich nicht!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.