Landesausschuss tagte in Duisburg

19. November 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Zu seiner turnusmäßigen Sitzung trat der Landesausschuss der DPolG NRW in Duisburg zusammen. Der Landesausschuss tagt jährlich und bestimmt die Richtung der gewerkschaftlichen Arbeit.

In seinen Erläuterungen ging der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus auf die verschiedensten Themenbereiche ein. Aktuell war natürlich der Bericht zu den Haushaltsberatungen und den Forderungen und Vorstellungen der DPolG.

Erich Rettinghaus erläuterte den Delegierten des Landesausschusses den Vorschlag auch Absolventen der Realschule bzw. Schülern mit einem Fachoberschulabschluss die Möglichkeit zur Aufnahme in die Polizei zu schaffen. Im Wettlauf um die Besten Bewerber sind nun neue Perspektiven gefordert. Wir dürfen nicht die Anforderungen senken, um dennoch genügend Bewerber zu haben. Auch der diesjährige doppelte Abiturjahrgang hat nicht für eine entsprechende Erhöhung der Bewerberzahlen gesorgt.

In einem zweijährigen Studiengang Polizeidienst und öffentliche Verwaltung – verbunden mit Praktika in den Bereichen – erwerben potenzielle Bewerber die Fachhochschulreife, um dann mit dem Bachelor Studium bei der Polizei im gehobenen Dienst beginnen zu können. Bis dahin erhalten Sie eine Einstellungszusage nach festgelegten Voraussetzungen.

Das wird bereits in Rheinland Pfalz seit Jahren erfolgreich praktiziert. Wer sich so zwei Jahre gezielt auf das Bachelor Studium bei der Polizei vorbereitet, wird auch im Berufsleben hoch motiviert sein! So könnten wir auch einem größeren Personenkreis mit Migrationshintergrund den Polizeiberuf eröffnen.

Eine langjährige Forderung der DPolG wurde nun endlich umgesetzt. Allen Beamtinnen und Beamten stehen nun 30 Urlaubstage im Jahr zu. Die entsprechende Verordnung wurde geändert und zum 15. Oktober umgesetzt. Darin enthalten sind noch viele weitere Änderungen. So wurde die Verfallsfrist des Urlaubsanspruches von zwölf auf 15 Monate verlängert. Die finanzielle Abgeltung von Mindesturlaub bei Beendigung des Beamtenverhältnisses wurde auf Grund einer EU Richtlinie geregelt. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit dem neu eingefügten § 20 a zusätzlich die Möglichkeit einer Urlaubsansparung über mehrere Jahre oberhalb des Mindesturlaubsanpruchs zur Kinderbetreuung eingeführt. Damit werden längere Freistellungsphasen mit Besoldung zur Kinderbetreuung ermöglicht.

Nach heftigen Reaktionen aus der Kollegenschaft hat sich das Ministerium entschlossen, die kritisierte Werbekampagne mit Videoclips zu beenden. Diese Entscheidung wurde von den Delegierten äußerst positiv begrüßt, die gesamte Werbekampagne aber als völlig ungeeigneter Versuch eine coole Botschaft zu transportieren gewertet!

Die Verwendung von bedingt einsatzfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ist bisher völlig unzureichend geregelt. Die DPolG appelliert an die Verantwortlichen, gerade nachdem nun der Bericht der Arbeitsgruppe Verwendungseinschränkung vorliegt, spätestens aber im Rahmen der nun anstehenden Verhandlungen zur Dienstrechtsreform in NRW ein vernünftiges, der Verantwortung des Landes für seine im Dienst krank und polizeidienstunfähig gewordenen Beamten angemessenes, Konzept zu übernehmen. Wer im Dienst krank geworden ist hat auch einen Anspruch darauf, unter Beibehaltung seines bisherigen Status in einem anderen Bereich, zum Beispiel der allgemeinen Verwaltung, verwendet zu werden. Stattdessen erfolgt zurzeit ein Wechsel in den allgemeinen Verwaltungsbereich mit einem zweijährigen Studium. So muss zum Beispiel jemand der bereits Diplomverwaltungswirt ist, erneut an die Fachhochschule. Abgesehen von einem enormen Verwaltungsaufwand kostet dieses Verfahren viel Zeit, Geld und ist oft dem einzelnen Betroffenen kaum zuzumuten.

Ebenso wichtig in der anstehenden Dienstrechtsreform ist die Schaffung bzw. die Einrichtung selbstständiger Versorgungswerke, die die Rücklagen für die Pensionen der Landesbeamten zweckgebunden verwalten. In Zeiten immer knapperer Haushalte wäre der verführerische Griff in den Pensionsfond somit verhindert.

Auf Bundesebene hat sich jetzt eine Fachkommission Kriminalpolizei gegründet. Den Kommissionen Kriminalpolizei und Verkehr gehören versierte Praktiker aus den Ländern an, sie besprechen auf regelmäßigen Tagungen aktuelle fachbezogene Themen. Für die DPolG Nordrhein-Westfalen ist Kriminaloberrat Norbert Wolf Mitglied in der Fachkommission Kriminalpolizei. Er ist Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und im Fachbereichsrat Polizei zuständig für Kriminalistik und Kriminaltechnik. Norbert Wolf stellte sich dem Landesausschuss vor und gab einen kurzen Sachstand der Fachkommission Kripo auf Bundesebene.

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