Wortbruch! und Täuschung des Parlamentes!?

18. November 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Noch auf der Personalversammlung der Hamburger Polizei am 29.8.2013 versprach Senator Neumann die Beförderungen nach „Maßgabe frei werdender Stellen“. Vor dem Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und in seiner Führungsrunde wiederholte und bestätigte der Senator diese Ankündigung.

Aufgrund dieser Aussagen gab es eine Mitarbeiterinformation seitens des Polizeivizepräsidenten an die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei, wonach rund 500 Ernennungen in 2013 erfolgen können.

Nun hat Staatsrat Schiek während des Afghanistan-Besuches des Senators eine Vorlage der Polizei zusammen gestrichen.

Von möglichen 221 Ernennungsmöglichkeiten (Polizeikommissar zum Polizeioberkommissar und Polizeioberkommissar zum Polizeihauptkommissar) verbleiben nur noch 111 – ein „Einsparvolumen in Höhe von rd. 900.000 Euro.

Dazu Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP:

„Dieses Vorgehen erschüttert das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die Politik nachhaltig. Es ist das Ergebnis einer sich von Tag zu Tag durchwurschtelnden Innenpolitik, die im Wesentlichen auf Ankündigungen beruht. Das „Weiter so“ nach dem Regierungswechsel, die in weiten Teilen verfehlte „Umorganisation“ der Hamburger Polizei und das Fehlen einer langfristig angelegten Strategie, um die Polizei zukunftsfähig aufzustellen, wirken sich verheerend auf die Motivation der Kolleginnen und Kollegen aus.

Wir fordern den Senator auf, in einem ersten Schritt den Wortbruch zu korrigieren und in einem zweiten Schritt nun endlich mit den in der Hamburger Polizei vertretenden Berufsorganisationen in den konstruktiven Dialog zu treten!“

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