Gewachsene Tarifkultur nicht zerschlagen

18. November 2013 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der dbb wehrt sich gegen Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts. Hier bei einer Demo 2011 vor dem Bundeskanzleramt.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat davor gewarnt, durch eine erzwungene Tarifeinheit die gewachsene Tarifkultur in Deutschland zu zerschlagen. In einem Schreiben an die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales schlug Dauderstädt vor, einen Diskussionskreis zum Thema Tarifeinheit zu initiieren, der mit allen Beteiligten das Problem erörtert. Es solle damit begonnen werden, „das Problem zu konkretisieren und zu quantifizieren. Schaut man nämlich auf die Tarifrealität im Herbst 2013, zeigt sich Deutschland – gewohnt – streikarm“, stellte der dbb Chef fest und bot weiterführende Gespräche an.

„Das Prinzip der Tarifpluralität bestimmt spätestens seit 2010 die Tarifrealität in Deutschland. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst und seine privatisieren Bereiche. Hier gestalten wir als dbb die Tarifrealität aktiv mit. Eine Ausweitung von oftmals beschworenen Streikaktivitäten hat es hier nicht gegeben, schon gar nicht auf Seiten sogenannter Spartengewerkschaften“, schreibt Dauderstädt. Hinzu komme, „dass eine erzwungene Tarifeinheit grundgesetzwidrig ist. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie würden massiv in Frage gestellt.“ Im Vergleich zur sogenannten Mehrheitsgewerkschaft würde die kleine Gewerkschaft „zum Bittsteller degradiert“. Ein solches Vorgehen wäre rechtlich nicht verfassungskonform, politisch würde die Arbeitnehmerseite durch diese Einschränkung des Streikrechts einseitig geschwächt und „tarifpraktisch“ werfe jede Form von „Repräsentativtarifrecht“ mehr Probleme auf, als damit gelöst würden, so der dbb Bundesvorsitzende.

Auch Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, hatte eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit abgelehnt. „Wir wollen eine vernünftige Tarifpolitik mit einer Selbstregulierung der Tarifpartner. Dafür brauchen wir kein Gesetz“, betonte er auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) am 14. November 2013 in Berlin. „Wenn das kommt, hat die Politik eine rote Linie überschritten.“ Der dbb als gewerkschaftlicher Dachverband würde dies mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zum Gang nach Karlsruhe, aber auch mit anderen politischen Maßnahmen bekämpfen.

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