Konferenz der Justizminister in Berlin

15. November 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken

Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt es, dass die Möglichkeiten einer größeren Verbreitung von Elementarschadensversicherungen weiter geprüft werden. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben während ihrer Konferenz zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt übernimmt Baden-Württemberg deren Vorsitz. „Die Erinnerung an das letzte große Hochwasser ist noch frisch“, sagte der Justizminister in Berlin: „Angesichts der erheblichen Schäden, die die Fluten im Mai und Juni dieses Jahres verursacht haben, wurde einmal mehr deutlich, wie unterschiedlich die Versicherungsquoten im bundesweiten Vergleich sind.“ Während in Baden-Württemberg rund 95 Prozent der Immobilienbesitzer eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen haben, die auch Hochwasserschäden abdeckt, seien es bundesweit weniger als ein Drittel. Als Unterstützung für die Flutopfer hatten Bund und Länder im Sommer einen Hilfsfonds über insgesamt acht Milliarden Euro eingerichtet.

„Ich bin mir bewusst, dass wir uns in der Arbeitsgruppe einer hochkomplexen Aufgabe stellen“, erklärte Stickelberger. Er wies darauf hin, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits vor einigen Jahren die Möglichkeiten einer Erhöhung der Versicherungsquote bei Elementarschadensversicherungen erörtert habe. Damals hätten die Bedenken gegen eine verpflichtende Versicherung überwogen. „Die Problematik ist seither aber geblieben, was sehr unbefriedigend ist. Deshalb wollen wir das Thema erneut intensiv angehen“, stellte er fest.

Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen bei Doping im Sport

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich während ihrer Konferenz zudem mit dem Mietrecht befasst. Mehrheitlich konstatierten sie Prüfbedarf bei der Anwendung von Schonfristregelungen: Während säumige Mieterinnen und Mieter mit einer fristgerechten Zahlung des Mietrückstands eine fristlose Kündigung verhindern könnten, gebe es diese Möglichkeit bei einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung nicht. Die Ministerinnen und Minister sprachen sich außerdem mehrheitlich für eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen bei Doping im Sport gemäß dem Gesetzentwurf Baden-Württembergs aus.

 

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