Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

15. November 2013 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am Abend des 12. November 2013 in der Vertretung des Landes Niedersachsen mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Bundesrechtsanwaltskammer und der deutschen Generalstaatsanwälte über einen von der Kommission erarbeiteten Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft diskutiert.

Der Vorschlag sieht die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor. Diese soll aus einem Europäischen Staatsanwalt mit vier Vertretern an der Spitze und einer Vielzahl – teilweise an diese Behörde abgeordneter – nationaler Staatsanwälte bestehen. Diese sollen auf der Grundlage der Strafverfahrensordnungen der jeweiligen Mitgliedstaaten tätig werden, wobei verfahrensrechtliche Mindeststandards vorgegeben werden.

An der gut besuchten hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion unter der Leitung von Justizministerin Niewisch-Lennartz haben der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), Alexandra Jour-Schröder von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Justiz, Frau Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen von der Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europa der deutschen Generalstaatsanwälte, teilgenommen. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Niedersächsischen Justizministeriums und der Bundesrechtsanwaltskammer.

Im Anschluss an die rege Diskussion begrüßte die Ministerin das Vorhaben im Grundsatz und sicherte eine konstruktive Begleitung durch die Niedersächsische Landesregierung zu. Sie forderte zugleich die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und stellte hierzu zehn wesentliche Forderungen auf.

Aus dem Statement der Ministerin:

„Spätestens heute haben wir erkennen müssen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft von größter Komplexität ist. Das Vorhaben ist ambitioniert. Es berührt grundlegende Fragen des Verhältnisses zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten und wird die nationalen Strafverfahrensordnungen ebenso verändern wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Unionsgebiet.

Ich begrüße sehr, dass sich die Europäische Kommission der Thematik angenommen und mit ihrem Verordnungsvorschlag eine geeignete Diskussionsgrundlage geschaffen hat. Die Niedersächsische Landesregierung steht dem Regelungsvorschlag grundsätzlich positiv gegenüber und wird den weiteren Prozess deshalb konstruktiv begleiten. Dabei ist für uns allerdings die Wahrung rechtsstaatlicher Standards unverzichtbar. Dies führt zu konkreten Forderungen an die Europäische Union, die ich in zehn Kernaussagen zusammenfassen möchte:

(1) Der Schritt ist ein richtiger. Als größter Beitragszahler hat Deutschland ein besonderes Interesse an einem wirksameren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, auch mit strafrechtlichen Mitteln. Eine konsequente Verfolgung von Betrug und Missbrauch stärkt die Ehrlichkeit und hilft die finanzielle Leistungsfähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zu erhalten. Dabei müssen alle mitmachen. Eine Europäische Staatsanwaltschaft kann nur dann einen Mehrwert bringen, wenn sie für möglichst viele, idealerweise alle Mitgliedstaaten zuständig ist. Eine Strafverfolgung der zwei Geschwindigkeiten wäre kaum geeignet, die mit der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verbundenen empfindlichen Eingriffe in die nationale Souveränität zu rechtfertigen.

(2) Die Niedersächsische Landesregierung wird nur eine Europäische Staatsanwaltschaft mittragen, die sich an den Maßstäben der Objektivität, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit orientiert. Sehr zu begrüßen ist deshalb, dass die Europäische Kommission in ihrem Regelungsvorschlag am Legalitätsprinzip festhalten will.

(3) Positiv hervorzuheben sind auch die schlanken Strukturen. Der Rückgriff auf teilabgeordnete nationale Staatsanwälte ermöglicht eine enge Vernetzung der Strafverfolgung auf nationaler wie auf europäischer Ebene und erlaubt eine Nutzbarmachung vor Ort vorhandener Kenntnisse und Strukturen. Abgeordnete Europäische Staatsanwälte muss es jedoch in jedem Mitgliedstaat in ausreichender Zahl geben, um nicht auf die personellen Ressourcen der Mitgliedstaaten zurückgreifen zu müssen. Dies muss auch in Umfangsverfahren gelten, in denen komplexe Verflechtungen aufzuklären und zeitgleich an mehreren Orten strafprozessuale Maßnahmen durchzuführen sind.

(4) Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft darf die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten nicht weiter beschneiden als unbedingt erforderlich. Deshalb sind die Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln.

Dies setzt zunächst eine normenklare Beschränkung auf Straftaten voraus, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Dies muss in der Verordnung selbst oder in einem Annex zu dieser geschehen. Einer Verweisung auf eine noch nicht verabschiedete Richtlinie fehlt die Normenklarheit.

Doppelverfolgungen sind ebenso zu vermeiden wie Strafverfolgungslücken. Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft muss sich deshalb bei einheitlichen Lebenssachverhalten auch auf Straftatbestände erstrecken, die mit gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten in untrennbarem Sachzusammenhang stehen.

Zur Vermeidung von Verfolgungsdefiziten muss sichergestellt sein, dass auch dann zügig und wirksam Ermittlungen eingeleitet werden, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft zwar sachlich zuständig aber noch nicht aktiv geworden ist. Daher sollte eine konkurrierende Zuständigkeit von Mitgliedstaaten und Europäischer Staatsanwaltschaft mit einem Evokationsrecht letzterer eingeführt werden. Umgekehrt sollte eine Pflicht zur Abgabe eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens an die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden, wenn dort der Schwerpunkt liegt.

Eine Weisungsbefugnis der Europäischen Staatsanwaltschaft gegenüber nationalen Staatsanwaltschaften kommt nicht in Betracht.

(5) Die Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft dürfen nicht essentiell von den Kompetenzen nationaler Strafverfolgungsorgane abweichen. Daher ist es zu begrüßen, dass sich auch die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft nach nationalem Recht richten sollen. Andererseits muss die europäische Rechtsetzung vorhandenen verfassungsrechtlichen Grenzen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Zugleich ist sicherzustellen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft an Richtervorbehalte des nationalen Rechts im Zusammenhang mit eingriffsintensiven Maßnahmen der Beweiserhebung gebunden ist.

(6) Die Europäische Staatsanwaltschaft muss wie eine nationale in das bestehende System der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Zusammenarbeit eingebunden werden. Hierzu bedarf es eigenständiger völkerrechtlicher Vereinbarungen der Europäischen Union mit den Vertragsstaaten, denn eine Übertragung der den Mitgliedstaaten durch internationale Übereinkommen zukommenden Rechte und Pflichten setzt sowohl die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner als auch besondere Verfahrensregelungen voraus. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es sich um Mitgliedstaaten oder Drittstaaten handelt. Eine Überstellung verfolgter Personen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen ohne ein justizförmiges Verfahren mit richterlicher Kontrolle kann dabei allerdings von vornherein nicht in Betracht kommen. Hier empfiehlt sich die Prüfung einer entsprechenden Anwendung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl.

(7) Es bedarf einer eindeutigen Regelung für die Vollstreckung von Verurteilungen. Da die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ausweislich Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags mit dem Urteil endet, sollte eine Zuständigkeit der nationalen Vollstreckungsbehörden ausdrücklich festgeschrieben werden.

(8) Ebenso fehlt eine Bestimmung, wer die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und der Vollstreckung trägt. Im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft kann dies nur die Europäische Union sein.

(9) Die Übermittlung personenbezogener Daten und Erkenntnissen durch die Europäische Staatsanwaltschaft an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten muss sich nach denselben Regelungen richten, die auch für nationale Strafverfolgungsbehörden gelten. Einschlägige Rechtsgrundlage muss deshalb der Rahmenbeschluss vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten und nicht die Verordnung Nummer 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr sein. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass Erkenntnisse und personenbezogene Daten, die aus Strafverfahren der Mitgliedstaaten stammen, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der übermittelnden Behörden an Dritte weitergegeben werden.

(10) Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen müssen in der gleichen Weise entschädigt werden, wie bei einem Handeln nationaler Behörden. Ihnen kann nicht zugemutet werden, ihre Ansprüche außerhalb des Mitgliedstaates geltend zu machen, dem sie angehören.

 

 

 

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