DPolG Bundesvorstand fordert mehr Unterstützung für die Hauptstadtpolizei

14. November 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Auf seiner heutigen Herbstsitzung in Berlin hat der DPolG Bundesvorstand mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Polizei in der Hauptstadt gefordert. Mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr benötigt Berlins Polizei, um den Hauptstadtbedingten Sonderaufgaben gerecht zu werden. Der DPolG Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf erklärte im Bundesvorstand die dramatische Situation in Berlin: „Die personelle und finanzielle Lage der Polizei reicht nicht aus, um notwendige Objektschutzmaßnahmen durchzuzuführen sowie Großveranstaltungen und bundespolitische Zusammenkünfte optimal zu begleiten. Berlin leistet als Hauptstadt Dienste, die der gesamten Republik zugutekommen. Das darf nicht vergessen werden. Eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes ist mehr als gerechtfertigt.“

Der Bundesvorstand verlangt überdies im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen ein stärkeres Engagement der Parteien für die Belange des öffentlichen Dienstes.

Dazu zählen mehr Personal und bessere Bezahlung.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bereitschaftspolizeien sind im Dauereinsatz und das nicht zuletzt auch an jedem Wochenende. Fußball, Rocker, Salafisten, die Liste der Aufgaben unserer Kolleginnen und Kollegen ließe sich endlos fortsetzen. Die Bundespolizei braucht zudem dringend mehr Personal und mehr Beförderungen.

Das gilt im Blick auf die auseinanderklaffende Besoldung auch für die Polizeien der Länder, für die der Bund zwar nicht zuständig ist, aber dessen katastrophale Grundlage er mit der letzten Föderalismusreform gelegt hat. Wendt: „Die Große Koalition hat jetzt die einmalige Chance die dramatischen Folgen ihrer Reform zu korrigieren. Es darf nicht sein, dass bei gleicher Arbeit teilweise 20 Prozent Einkommensunterschied bestehen. Ein Polizist in Berlin leistet nicht weniger als sein Kollege in Bayern.“