Kripo besorgt um Innere Sicherheit

13. November 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der geschäftsführende Bundesvorstand des BDK hat ein Positionspapier zur Innen- und Justizpolitik verfasst.In der vergangenen Woche erhielten unter anderem die Mitglieder der Verhandlungsgruppe Innen und Justiz elektronische Post vom BDK- Bundesvorsitzenden André Schulz.

Dieses Positionspapier, aus Anlass der derzeitigen Koalitionsverhandlungen verabschiedet, fasst die wichtigsten dienstrechtlichen und kriminalpolitischen Forderungen des BDK auf acht Seiten zusammen.

„Wir werden einen Koalitionsvertrag unter anderem an diesen Maßstäben und Kernforderungen messen. Die Kriminalpolitik genießt in den Verhandlungen derzeit noch nicht den Stellenwert, der ihr gebührt“, mahnt André Schulz besorgt und fügt hinzu: „Nach der innenpolitischen Blockadepolitik der vergangenen Jahre durch den kleineren Koalitionspartner ist es nun an der Zeit für eine gestalterische Kriminalpolitik, die die Verhinderung von Straftaten, den Schutz von Opfern und eine wirksame und effiziente Strafverfolgung in den Mittelpunkt stellt.“

Das BDK-Papier befasst sich daher zum Beispiel mit Forderungen nach einer ehrlichen Kriminalitäts- und Opferstatistik, einer Optimierung der Sicherheitsarchitektur, dem Schutz älterer Menschen vor Straftaten, der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution, dem Kampf gegen Rockerkriminalität, Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht sowie Vorschlägen für eine ökonomischere Strafverfolgung.

„Hierzu gehört aber auch eine Gesamtstrategie zum Kampf gegen schmutziges Geld, die als willkommener Nebeneffekt die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen um mehrere Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Hierzu haben wir bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Auch dieses Thema gehört zwingend in einen Koalitionsvertrag.“, ergänzt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler.

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